Meinung Vollstreckungsdefizit bei untergetauchten Rechtsextremen
Meinung · Wenn zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge untertauchen, um sich ihrer Abschiebung zu entziehen, dann sorgt das regelmäßig für große Empörung. Verständlich. Schließlich geht es um die Durchsetzung des Rechts und damit letztlich um die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates.
Genauso muss es allerdings alarmieren, wenn Hunderte Rechtsextremisten in Deutschland trotz Haftbefehls scheinbar unauffindbar sind. Viele schrecken vor Gewalt insbesondere gegen Flüchtlinge nicht zurück. Am Ende steht damit auch das internationale Ansehen Deutschlands auf dem Spiel.
Mit dem häufig gehörten Vorwurf, Polizei und Justiz seien auf dem rechten Auge blind, hat das offenkundig nichts zu tun. Denn in Deutschland herrscht ein generelles Vollstreckungsdefizit. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP werden aktuell insgesamt mehr als 175 000 Personen per Haftbefehl gesucht. Das ist der höchste Stand seit vier Jahren.
Darunter sind viele vergleichsweise minderschwere Fälle. Schwarzfahrer etwa, deren Geld- in eine Haftstrafe umgewandelt wurde. Aber eben auch Gewaltverbrecher. Dabei ist die Gesamtzahl der Straftaten zuletzt gesunken. Einschlägigen Kriminalstatistiken zufolge benötigt die Polizei aber mehr Zeit, um Verdächtige sowie Täter ausfindig zu machen.
Der Grund liegt auf der Hand: Jahrelang wurde in Deutschland am Sicherheitspersonal gespart. Hinzu kommt ein demographischer Effekt, der in vielen Berufszweigen zum Problem wird. Auch im Polizeidienst scheiden in den nächsten Jahren altersbedingt zehntausende Mitarbeiter aus.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Problem bislang allerdings nur ansatzweise erkannt. Nach der Koalitionsvereinbarung sollen in den nächsten Jahren insgesamt 15 000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Die Hälfte davon in den Ländern. Viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist das nicht.
