Meinung „Augen zu“ hilft nicht gegen Diesel-Fahrverbote
Meinung · Die Politik macht die deutsche Umwelthilfe für das Diesel-Dilemma verantwortlich, die mit ihre hartnäckigen Klagen die Missstände erst offenbar werden lässt. Aber nicht die Umwelthilfe spricht die Fahrverbote aus, es sind Verwaltungsgerichte.
In ihrem verzweifelten Kampf gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw will die Politik nicht wahrhaben, was doch offensichtlich ist. Da wird in mehr als 65 Städten bundesweit der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid überschritten – und es wird so ziemlich alles getan, um davor die Augen zu verschließen. Weil man die auf europäischer Ebene festgesetzten Grenzwerte nicht einfach ignorieren kann, will die Bundesregierung geringfügige Überschreitungen offiziell durchgehen lassen. Ein Taschenspielertrick, der im Ergebnis wie die Heraufsetzung der Grenzwerte wirkt.
Eine andere Maßnahme ist dagegen durchaus legitim: nämlich die jetzt vom Bundesumweltministerium angekündigte Überprüfung, ob die Stickoxid-Messstellen vielleicht falsch aufgestellt sind und es deshalb zu den Überschreitungen kommt. Abstand, Höhe und Umgebung der Messstelle an der jeweiligen Straße spielen natürlich eine Rolle für die Ergebnisse. Daher muss die Installation auch den zuvor festgelegten Regeln entsprechen. Doch allzu viel Hoffnung sollten sich die Zweifler nicht machen. In NRW gab es bereits eine solche Prüfung – ohne entsprechenden Befund.
Am absurdesten ist freilich der Ansatz, denjenigen für das Dilemma verantwortlich zu machen, der mit seinen hartnäckigen Klagen die Missstände erst offenbar werden lässt. Die Deutsche Umwelthilfe wird als selbsternannter Umweltschützer und Abmahnverein diskreditiert, den man durch das Streichen des Gemeinnützigkeits-Status finanziell austrocknen will. Nach der Devise: Ist der Kläger erst weg, dann ist alles wieder gut.
Nicht die Umwelthilfe spricht die Fahrverbote aus, es sind Verwaltungsgerichte. Und diese orientieren sich ihrerseits an den vom Gesetzgeber selbst vorgegebenen Rechtsnormen. Und die Politik? Die vollzieht nicht nur ihre eigenen Gesetze nicht, sondern überlegt darüber hinaus auch noch, wie sie denjenigen, der sich an ihrer statt dafür einsetzt, mundtot machen kann. Die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile zu entziehen, das erscheint da als cleverer Schachzug.
Klar hat man da erst einmal die Dieselfahrer auf seiner Seite, die mit ansehen müssen, dass der Wert ihres fahrbaren Untersatzes verfällt. Und die dann auch noch über ihre Steuergelder einen Verein unterstützen, der vor Gericht durchsetzt, dass sie demnächst nicht mehr überall mit ihrem Wagen fahren dürfen. Aber in dieser Frage müsste auch jeder Dieselfahrer einsehen, dass da auf den ganz Falschen eingeprügelt wird. Die Umwelthilfe setzt nur durch, was Recht und Gesetz ist, sie agiert stellvertretend für eine in Untätigkeit verharrende Politik, die den wahren Verursacher des Skandals in Ruhe lässt – die Autoindustrie.
