Mietkosten Wie Olaf Scholz Mieter (wirklich) entlasten könnte
Meinung | Berlin · Die Mietpreisbremse wird die Entwicklung der Kosten nicht aufhalten. Dabei gibt es eine Möglichkeit zur praktisch sofortigen Entlastung der Mieter - ein Kommentar.
Die Mietpreisbremse ist ein politisches Prestige-Projekt der SPD. Schon seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren reißt die Kritik daran allerdings nicht ab. Und mit den jetzt vom Bundestag verabschiedeten Nachbesserungen wird sich an diesem Zustand auch kaum etwas ändern. Zwar sollen sich Eigentümer zum Beispiel künftig erklären, warum sie mehr Miete verlangen als allgemein üblich. Doch wer würde dagegen aufbegehren, wenn er froh ist, endlich eine Bleibe in der heißbegehrten Metropole gefunden zu haben? Nein, die Mietpreisbremse wird die Mietentwicklung nicht bremsen. Zumal sie für Neubauten ohnehin nicht gilt.
Dabei gibt es eine Möglichkeit zur spürbaren, praktisch sofortigen Entlastung der Mieter. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister mit SPD-Parteibuch, werkelt gerade an einer Neuregelung der Grundsteuer. Das sorgt für Verunsicherung unter vielen Mietern. Denn die Grundsteuer wird in aller Regel auf ihre Mietnebenkosten umgelegt. Für eine Wohnung können da pro Jahr schnell 200 Euro und mehr zusammenkommen. Nur, warum müssen das die Mieter bezahlen, obwohl es sich doch eigentlich um eine Steuer auf das Eigentum handelt. Eigentum, das dem Mieter nicht gehört, wohl aber dem Vermieter.
Mag sein, dass an alten Mietverträgen, die die Begleichung der Grundsteuer ausdrücklich dem Mieter übertragen, wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit nicht zu rütteln ist. Wenigstens für alle neuen Verträge ist das aber kein Naturgesetz. Auch Scholz hat mittlerweile zu erkennen gegeben, dass die Überwälzung der Grundsteuer auf den Mieter nicht in Stein gemeißelt ist. Er tat das aber in typisch sozialdemokratisch verdruckster Art. Genau darin liegt ein gewichtiger Teil der Erklärung für den Niedergang der Partei. Dabei wäre eigentlich alles ganz einfach: Die Grundsteuer muss aus verfassungsrechtlichen Gründen reformiert werden. Und die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer am Besten gleich mit. Es bleibt ein Rätsel, warum sich die Genossen schwer damit tun.
