NRW-Kliniken Krankenhäuser rufen nach Milliardenhilfe
DÜSSELDORF · Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Kliniken wegen Corona-Belastungen, steigender Energiekosten und Inflation in großer Not.
Mit einer Online-Petition versuchen für gewöhnlich kleine Organisationen oder Privatpersonen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Große Lobbygruppen haben andere Wege, auf politische Entscheidungsträger einzuwirken. Umso überraschender erscheint es da, dass jetzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf eben diesem Wege um Hilfe ruft. „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Gefahr“ heißt es auf der Onlineplattform „OpenPetition“, wo möglichst viele Stimmen gesammelt werden sollen. Das Ziel: Die Bundesregierung soll mit viel Geld Schließungen von Abteilungen, Personalabbau und Insolvenzen von Kliniken verhindern.
Wie viel Geld es denn sein solle, wird Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf gefragt (auf die Onlinepetition allein will sich der Verband bei seiner Einflussnahme auf die Politik nicht verlassen). Das bewege sich „im Milliardenbereich“, antwortet der Chef des Verbands, der in NRW etwa 340 Krankenhäuser vertritt.
Aber woher kommt die riesige Finanzlücke? Es geht um Corona, um steigende Energiekosten, aber auch um die generelle Preissteigerung. Die trifft die Krankenhäuser besonders, weil sie erhöhte Preise nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen an ihre Kundschaft weiterreichen können. Sie sind an Vereinbarungen mit den Krankenkassen zu Kostenübernahmen gebunden.
Thema Pandemie: Laut Ingo Morell haben die Krankenhäuser in NRW im Juli in der Spitze das Zwanzigfache an stationären Coronafällen behandelt - im Vergleich zu Juli 2020 und 2021. Zeitweilig seien es 4500 Patienten gewesen, die isoliert und unter entsprechenden Hygienemaßnahmen behandelt wurden. Morell sagt es sarkastisch: „Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass es Corona in den Krankenhäusern nicht mehr gibt und daher die Aufschläge für die Behandlungen aufgehoben. Und die Ausgleichszahlungen schon vor Ostern gestrichen. Das Virus hat sich aber nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten.“ Die Krankenhäuser seien vom Normalbetrieb weit entfernt, zumal auch Personal durch Infektion und Quarantäne ausfalle. Corona sei in den Kliniken nicht vorbei, der Bundesgesundheitsminister warne doch selbst immer wieder vor einem heißen Coronaherbst.
Thema Preissteigerung: Im medizinischen Bereich, bei den Lebensmitteln für die Versorgung der Patienten und bei der Energie steigen die Kosten deutlich. Auch Dienstleister wie eine Wäscherei, so nennt Morell ein Beispiel, stellten höhere Rechnungen wegen ihrer eigenen gestiegenen Energiekosten. Weder diese Preiserhöhungen noch die eigenen höheren Energiekosten könnten die Krankenhäuser ihrerseits weiterreichen. Dabei seien Krankenhäuser energieintensive Betriebe. Der Energieverbrauch pro Krankenhausbett entspreche dem Verbrauch von zwei Haushalten.
Die Krankenhausgesellschaft sieht bei ihren Forderungen den Bund in der Pflicht. Gegenüber dem Land NRW als möglichem Geldgeber zeigt sich der Verbandsvertreter dagegen bescheiden. Hier werde mit dem Krankenhausplan, mit dem die Krankenhauslandschaft unter Spezialisierungsaspekten neu geordnet werden soll, schon viel getan. Das sieht die Opposition im NRW-Landtag anders. Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, springt seinem Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, zur Seite. Die Landesregierung dürfe die Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW nicht allein beim Bund abladen. „Wir wollen, dass NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegt, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen.“
