Das Mäntelchen des Schweigens
Applaus von Steinbrück für Schäuble, sanfte Töne von Schäuble über Griechenland, Mitleid von Steinmeier für den Bundesfinanzminister, der gerade ruhig, väterlich, staatsmännisch erklärt, warum Deutschland für die Griechen finanziell in die Bresche springen muss.
Das klingt nach großem Frieden im Bundestag, drückt aber viel mehr das schlechte Gewissen jener aus, die sich beharrlich weigern, dem Wahlvolk reinen Wein einzuschenken. Es ist schon bedenklich genug, dass der Bundestag auch für dieses Hilfspaket von der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
Noch schwerer wiegt, dass die 730 Millionen Euro, mit denen der deutsche Steuerzahler im kommenden Jahr für Griechenland gerade stehen muss, allem Anschein nach erst der Anfang sind. Darüber decken die meisten Abgeordneten im Bundestag das Mäntelchen des Schweigens. Sie taktieren, wo schonungslose Offenheit notwendig wäre — auch und gerade im Jahr vor der Bundestagswahl. Die Politik verspielt das Vertrauen der Bürger.
