Griechenland-Hilfe: Unmut in der Koalition wächst
23 Abgeordnete von Union und FDP stimmen gegen die neuen Hilfen für Griechenland.
Berlin. Da kann Peer Steinbrück nicht anders. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat applaudiert ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kräftig. „Man muss auch sehen, was Griechenland schon geleistet hat“, ist der Satz, den Steinbrück offenbar ziemlich gut findet. Schäuble weiß, welche Köder er für wen auslegen muss, welche Tonart er zu wählen hat, damit im Parlament ein Hauch von Sanftmut Einzug hält.
Der CDU-Mann kann anders sein. Doch an diesem Morgen, an dem die griechische Schuldentragödie mal wieder die Tagesordnung des Bundestages bestimmt, ist zu viel Attacke nicht gefragt. Fast alle agieren mit angezogener Handbremse. Lediglich 72 Stunden hatten sie Zeit, sich einzuarbeiten.
Gerade in den Koalitionsfraktionen fühlen sich viele wieder einmal überfahren und nicht ernst genug genommen. Das weiß auch Schäuble. Von Mal zu Mal wird der Widerstand bei Union und FDP gegen Hilfen für Athen größer. 23 Koalitionsabgeordnete sind es diesmal, die ihm und der Kanzlerin bei der Abstimmung über die Milliarden-Stütze die Gefolgschaft verweigern.
Schäuble will beruhigen, er wählt andere Töne als sonst, spricht staatstragend sachlich. Er gibt den Erklär-Minister, der Athen lobt und eindringlich vor den Risiken einer griechischen Staatspleite für Deutschland warnt. Werde Griechenland nicht geholfen, könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, „an dessen Ende der gesamte Euroraum zerbricht“. Man werde auch weiterhin nur „Schritt für Schritt“ gehen und versuchen, Kosten und Risiken zu begrenzen. „Aber der Weg ist noch lang“, so Schäuble.
Dann kritisiert er die Debatte über einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland. „Das wäre ein falscher Anreiz zur falschen Zeit.“ Am Ende ist der Applaus für Schäuble höflich.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier antwortet auf Schäubles Rede. Er zeigt sich ansatzweise sogar verständnisvoll. Irgendwie sei Schäuble auch „rührend“, so Steinmeier.
Gleichwohl erwarte er, dass die Regierung endlich zugebe, sich geirrt zu haben. Einen „Eiertanz“ wirft Steinmeier der Koalition vor, die noch vor zwei Jahren behauptet habe, die Hilfen für Athen kosteten den Steuerzahler keinen Cent. Jetzt sind es schon 730 Millionen Euro.
Bei der Abstimmung über die weiteren Finanzhilfen sagen die Genossen allerdings „Ja“, ansonsten Nein zum Krisenkurs der Bundesregierung. Das ist schwer erklärbar. „Wir bleiben unserer europäischen Verantwortung treu“, windet sich der Fraktionschef. Das rote Dilemma bleibt. Und die Bundeskanzlerin? Angela Merkel selbst spricht nicht. Mehrheit ist nun mal Mehrheit.
