Der letzte Auftritt des Vizekanzlers Rösler
FDP-Politiker legt gute Prognose für 2014 vor und warnt vor der großen Koalition.
Berlin. Zum Abschied leise Servus? Wehmut? Nicht Philipp Rösler. Mit einem letzten professionellen Auftritt verabschiedete sich der FDP-Chef und Vizekanzler am Mitttwoch von der Öffentlichkeit. Pressekonferenz zur „Herbstprojektion der Bundesregierung“ lautete das Thema. Das ist die Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr — mit neuen Erfolgszahlen.
Rösler trägt sie mit sicherer Stimme vor. Deutschlands Wirtschaft wächst 2014 um 1,7 Prozent, die Zahl der Erwerbstätigen steigt auf mehr als 42 Millionen. „Die jetzige Bundesregierung hinterlässt wirtschaftspolitisch ein gutes Feld“, sagt der 40-Jährige. Nur hinterlässt sie diese nicht dem Minister. Die FDP gehört dem Parlament nicht mehr an, Rösler nicht mehr der neuen Regierung.
Verlegen oder gar bedrückt wirkt er nicht. Im Gegenteil. Er redet laut, deutlich. Drei kurze Bemerkungen zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen wolle er noch machen, sagt Rösler, nachdem er die Zahlen abgearbeitet hat. Und zwar „aus wirtschaftspolitischer Sicht“. Erstens teile er die Sorgen der deutschen Wirtschaft vor einer „Mauer um den Arbeitsmarkt“ namens Mindestlohn. Der werde Jobs kosten. Zweitens habe gerade die Flexibilität am Arbeitsmarkt für Beschäftigungszuwächse gesorgt. Es dürfe keine neuen starren Regelungen geben. Und drittens sei zu befürchten, dass sich die neue Koalition von der bisherigen Politik der Haushaltskonsolidierung verabschiede. Damit breche dann ein wichtiges Standbein des wirtschaftlichen Wachstums weg.
Rösler wird wohl in die Wirtschaft gehen, vielleicht als Berater, vermutet man in seinem Ministerium. Für neue Führungsaufgaben bei den Liberalen ist er nicht mehr im Gespräch. Er beendet die Pressekonferenz nach nur 30 Minuten mit einem artigen Dankeschön an den Sitzungsleiter. Das war’s.
