Der Minister, die CSU und der Islam
Hans-Peter Friedrich löst eine neue Debatte aus.
Berlin. Die Pressekonferenz neigte sich bereits dem Ende zu, als die Frage kam. Im Herbst habe er, Hans-Peter Friedrich, gegen die Worte von Bundespräsident Christian Wulff protestiert, wonach der Islam inzwischen auch Teil von Deutschland sei. Ob er bei seiner Meinung bleibe, wird der neue CSU-Innenminister gefragt. Er antwortet, dass die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens natürlich zu Deutschland gehören. „Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“
Seitdem diskutiert das politische Berlin wieder über die Frage, wie man es mit dem Islam in Deutschland hält. Die Opposition spricht von einem Fehlstart des neuen Innenministers, der postwendend auch harsche Kritik muslimischer Vereine erntete.
Friedrichs Worte stehen aber in einem größeren Kontext. In der CSU gibt es seit längerem Angst vor einer Entfremdung der konservativen Wähler. Beim Thema Muslime versucht die Partei, sich von der CDU absetzen. Vielen in der CSU ist Kanzlerin Angela Merkel nicht konservativ genug.
Es gehört aber zu den CSU-Grundsätzen, dass es rechts von der Union keinen Raum für eine weitere demokratische Partei geben darf. Im Zuge der Islamdebatte im Herbst beschloss die CSU eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strengere Regeln für den Zuzug von Ausländern. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich in die „deutsche Leitkultur“ integrieren und die Sprache erlernen.
Die „deutsche Leitkultur“ ist es auch, die CSU-Politiker jetzt wieder anbringen. „Natürlich gibt es Muslime in Deutschland, aber der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Unsere in Deutschland geltenden Werte kommen aus der Tradition von Christentum, Judentum und Aufklärung, aber nicht aus dem Islam.“
In der Debatte schwingt auch das Thema Gleichstellung von Religionen mit. SPD und Grüne warben wiederholt dafür, religiöse Vereinigungen des Islams rechtlich auf gleiche Stufe mit christlichen Kirchen zu stellen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts genießen anerkannte Religionsgemeinschaften einen höheren staatlichen Schutz und erhalten Kirchensteuer. Konservative heißen das gar nicht gut.
Wie Friedrich mit der Islamkonferenz nun weiter umgeht, wird mit Spannung erwartet. Am Wochenende kündigte er an, er wolle den Dialog mit den Muslimen vorantreiben. Damit schlug er versöhnliche Töne an.
