„Der NSA-Fall hat Vertrauen gekostet“
Jürgen Hardt, USA-Beauftragter der Bundesregierung.
Wuppertal. „KoTra“ ist das interne Kürzel für den Job, den der CDU-Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, Solingen und Remscheid, Jürgen Hardt (50), seit Mittwoch hat. Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit. Er flog sofort zu Gesprächen nach Washington und war beim Besuch der Kanzlerin bei einigen Terminen dabei.
Herr Hardt, wo stehen die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einer Skala von Null, für ganz schlecht, bis Zehn, für sehr gut?
Jürgen Hardt: Wenn man die gute Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise einbezieht, bei Sieben.
Da fehlen drei. Sind das die Folgen der NSA-Affäre?
Hardt: Sie hat einen erheblichen Anteil an dem gegenwärtigen Vertrauensverlust, vor allem auf unserer Seite. Es gibt in Amerika viele, die uns deshalb für etwas zu empfindlich halten. Es wird zu meinen Aufgaben gehören, in Amerika dafür zu werben, dass zu den Bürgerrechten nach unserer Auffassung auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zählt.
Wird die Kanzlerin ein No-Spy-Abkommen erreichen können, also den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren?
Hardt: Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht realistisch. Im Moment sehen die Amerikaner es eher als unnötigen Verzicht auf Möglichkeiten ihrer Auslandsgeheimdienste.
Ein Kernthema des Besuches ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Wozu braucht man das überhaupt?
Hardt: Das Freihandelsabkommen wird Vorteile für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten bringen, auch für die Arbeitnehmer, weil es Exporthemmnisse beseitigt. Vor allem Deutschland profitiert davon. Leider werden hierzulande in der öffentlichen Diskussion nur Risiken benannt.
