Der Widerstand gegen das Betreuungsgeld wächst
Laut OECD schaden die Zahlungen der Integration. Der CDU-Wirtschaftsrat ist auch dagegen, Kanzlerin Merkel greift ein.
Berlin. Die Gegner des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes bekommen Rückenwind: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in einer Studie zu dem Schluss, die Leistung wirke sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen — insbesondere Zuwanderinnen — sowie auf die Integration von Migrantenkindern aus. Der Organisation gehören 34 Industrienationen an.
Die OECD-Experten hatten sich die Auswirkungen des Betreuungsgeldes in Norwegen angeschaut. Dort setze die Leistung massive Anreize, lieber Geld vom Staat zu nehmen und die Kinder zu Hause zu versorgen, als eine Arbeitsstelle und öffentliche Betreuung für den Nachwuchs zu suchen.
Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt — besonders jene mit geringer Ausbildung — sei zudem „direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder“. Es gebe klare Belege dafür, dass die Teilnahme an früher Bildung einen starken Einfluss auf den Werdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien habe. „Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten“, so die Autoren weiter.
Kritik am Betreuungsgeld kam am Montag auch vom CDU-Wirtschaftsrat: Bei einer Umfrage in seinen Reihen erhielt es nur 16 Prozent Zustimmung.
Eine Sprecherin des Familienministeriums wies die Kritik zurück. Die Ergebnisse der OECD-Studie könnten nicht einfach auf das geplante Betreuungsgeld-Modell von Schwarz-Gelb übertragen werden. Die kritisierten Auswirkungen seien in Deutschland nicht zu erwarten.
Das Betreuungsgeld war vergangene Woche nach langem Streit vom Kabinett gebilligt worden. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Leistung, die vor allem von der CSU gefordert wird, ist allerdings auch koalitionsintern umstritten.
So sieht sie die FDP skeptisch. Widerstand gibt es aber auch in der Union. Nach Medieninformationen will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über die Leistung zu dämpfen.
