SPD will weiter Betreuungsgeld kippen
Berlin/Mainz (dpa) - Die SPD hat weiterhin Hoffnung, das umstrittene Betreuungsgeld noch zu kippen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat für zustimmungspflichtig.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht das nicht so.
„Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen diesen Anachronismus“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Die Frage bleibe offen, ob das geplante Betreuungsgeld verfassungskonform sei.
Das SPD-regierte Hamburg will juristisch gegen das Betreuungsgeld vorgehen. „Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz, und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen“, bekräftigte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag.
Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), hatte die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes infrage gestellt. Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), ihrer Ansicht nach seien die Länder dafür zuständig. Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück, der Gesetzentwurf sei nicht verfassungskonform. Andernfalls stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Kita-Ausbau infrage, hieß es.
Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigt die Drohung des Familienministeriums, wie sehr Ministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck stehe. „Sie soll lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln.“
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für die Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bezeichnete das Betreuungsgeld als Teil des Vorhabens von Schwarz-Gelb, die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen. Kritik an einem „Durchpeitschen“ des Gesetzes durch den Bundestag wies er zurück. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Entwurf sei „gut durchdacht“.
