Deutscher Richter leitet Verfahren gegen Mladic
Den Haag/Belgrad (dpa) - Der deutsche Jurist Christoph Flügge soll das Völkermord-Verfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic vor dem UN-Tribunal in Den Haag leiten. Der 63-Jährige wird als vorsitzender Richter von einem niederländischen und einem südafrikanischen Kollegen unterstützt.
Das entschied der Präsident des UN-Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Mehmet Güney, am Freitagabend, nachdem die serbische Justiz prinzipiell grünes Licht für die Auslieferung von Mladic nach Den Haag gegeben hatte.
Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft soll der Ex-General „spätestens in sieben Tagen“ an das Tribunal überstellt werden. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat Mladics Anwalt angekündigt, am kommenden Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einzulegen. Das Gericht muss dann binnen drei Tagen darüber entscheiden.
Der UN-Sicherheitsrat begrüßte in der Nacht zum Samstag in New York die Festnahme Mladics und die Bereitschaft der serbischen Behörden, ihn an das Den Haager Tribunal auszuliefern.
Der bereits 1995 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Mladic war am Donnerstag - fast 16 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges - in dem etwa eine Autostunde von Belgrad entfernten Dorf Lazarevo verhaftet worden.
Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben wird tausendfacher Mord vorgeworfen. Neben dem Massaker von Srebrenica, bei dem im Sommer 1995 in der UN-Schutzzone rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden, wird der 69-Jährige auch für die jahrelange Belagerung und den Beschuss von Sarajevo verantwortlich gemacht.
Nach Berichten der angesehenen kroatischen Zeitung „Jutarnji list“ hat der frühere serbische Regierungschef Vojislav Kostunica jahrelang die Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers verhindert. Die serbische Regierung habe seit 2006 genau gewusst, wo sich Mladic versteckt hielt, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Depeschen der US-Botschaft in Belgrad, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Erst nach dem Ende der Kostunica-Regierung habe die neue Regierung unter Führung der DS-Partei des noch amtierenden Präsidenten Boris Tadic seit 2009 ernsthaft mit der Suche nach Mladic begonnen.
Der frühere Berliner Justizstaatssekretär Flügge war 2008 von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Er gilt als Experte für das Strafrecht, den Strafvollzug und inzwischen auch als guter Kenner des Völkerstrafrechts. Der an der Freien Universität Berlin ausgebildete Jurist leitete seit 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Flügge war in Deutschland auch als Staatsanwalt und Richter tätig.
Die beiden anderen Richter im Mladic-Verfahren sind der Niederländer Alphonse Orie (63) und der Südafrikaner Bakone Justice Moloto (66). Die Berufung von Richter Orie wurde in niederländischen Medien mit Blick auf das Massaker von Srebrenica als besonders bemerkenswert bezeichnet. Kommentatoren verwiesen auf das Desaster des niederländischen Blauhelm-Bataillons, das die von den UN zur Schutzzone erklärte Stadt vor dem Massenmord kampflos an die übermächtigen bosnisch-serbischen Truppen unter dem Kommando von Ratko Mladic übergeben hatten.
