Die baskischen Separatisten entdecken den Frieden
Videobotschaft: Spanische Regierung reagiert skeptisch auf die Ankündigung eines Waffenstillstands der Eta.
Madrid. Drei vermummte baskische Eta-Terroristen versuchen sich als Friedensengel: "Die Eta teilt mit, dass sie schon vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen hat, keine bewaffneten Aktionen durchführen", erklären sie auf einer Videobotschaft, die am Sonntag dem britischen Nachrichtensender BBC zuging. Wie lange und unter welchen Bedingungen die Waffen schweigen sollen, wurde von den gewalttätigen Separatisten nicht erläutert.
Steht das nordspanische Baskenland, in dem die Eta seit Jahrzehnten mit Gewalt für die Unabhängigkeit kämpft, vor einem neuen Friedensprozess? Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Jose Luis Zapatero, dessen Friedensgespräche mit der Eta vor vier Jahren durch neue Bombenattentate zerstört wurden, bleibt skeptisch. Die Eta müsse für immer dem Kampf abschwören, heißt aus dem Regierungspalast. Die Ankündigung sei "zu wenig".
Auch bei den Sicherheitsbehörden sieht man keinen dauerhaften Friedenswillen bei jener Terror-Organisation, die in ihrer blutigen Geschichte schon fast 850 Menschenleben auf dem Gewissen hat. "In der Eta-Klärung wird nichts von einer Waffenübergabe oder einem definitiven Ende der Gewalt gesagt", heißt es. Auch von einer Auflösung der Terrorgruppe sei nicht die Rede.
Auf dem Video mangelt es nicht an martialischer Symbolik und der in Eta-Pamphleten üblichen Propaganda: Drei in schwarze Kluft gekleidete Terroristen, mit Kapuzen vermummt, recken die linken Fäuste in die Höhe. Skandieren: "Es lebe ein freies Baskenland." Im Hintergrund die Eta-Kriegsflagge, mit der Axt im Zentrum, um die sich eine Schlange windet.
Neben dem Satz, dass es im Moment keine "bewaffnete Aktionen" geben werde, enthält die Botschaft eine Bekräftigung der bisherigen Forderungen an Spanien, "eine demokratische Lösung" für ein unabhängiges Baskenland zu finden. Zapatero wie auch das Parlament lehnen eine einseitige Abspaltung ab. Das Verfassungsgericht verbot zudem ein Unabhängigkeitsreferendum im Baskenland als rechtswidrig.
