Die EU erhöht den Druck auf Spanien
Das Land soll 35 Milliarden Euro einsparen — fünf Milliarden mehr als eigentlich geplant.
Brüssel. Es gibt auch in Brüssel Gesten, die für sich sprechen. Erst würgt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker scherzhaft den gequält lächelnden spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dann umarmt Juncker ihn. Diese Szene verdeutlicht, wie die Europäer derzeit zum Sorgenstaat Spanien stehen.
Die schwächelnde viertgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums muss auf Geheiß der Europäer mehr sparen, um ihre Haushaltsziele zu erreichen. „Das ist äußerst wichtig“, sagte Juncker. Der luxemburgische Premierminister leitet die Gruppe, in der die Finanzminister der 17 Euro-Staaten versammelt sind.
Schon vor einigen Monaten ging an den Finanzmärkten die Angst um, dass Spanien europäische Notkredite brauchen könnte. Daher konnte sich der Staat eine Zeit lang bei Banken oder anderen Finanzmarkt-Akteuren nur sehr teuer Geld borgen.
Damit neue Sorgen um Spaniens Finanzkraft gar nicht erst aufkommen, soll der Staat seine Ausgaben nun zusätzlich um eine Summe kappen, die 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung entspricht.
Das beschlossen die europäischen Finanzminister. Spanien muss also dieses Jahr über 35 Milliarden Euro einsparen, fünf Milliarden Euro mehr als geplant. Das sei nötig, damit das Land bis 2013 sein Haushaltsdefizit — die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben — wie versprochen verkleinert.
Spanien hat den Europäern zugesichert, dass der Fehlbetrag in der Staatskasse (Defizit) bis kommendes Jahr auf einen Betrag sinkt, der drei Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Das ist der Höchstwert, den das Defizit laut EU-Vorgaben erreichen darf. Missachtet ein Euro-Staat das, drohen Geldstrafen.
Die Europäer wissen, dass die Spanier eine schwere Zeit durchleben. Die Wirtschaftsleistung schrumpft seit 2009 — nur voriges Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt leicht. Das Land leidet vor allem unter den Folgen der geplatzten Immobilien-Blase und der Weltfinanzkrise.
Die Menschen spüren die Turbulenzen. Die Arbeitslosigkeit erreicht erschreckende Höhen. Mittlerweile ist fast jeder vierte Erwachsene arbeitslos. Bei den unter 25-Jährigen ist die Lage noch desolater: Fast jeder zweite junge Spanier sucht eine Stelle.
