dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spannung in Afghanistan eskaliert - Todesstrafe für Amokläufer?
Kabul (dpa) - Nach dem Massaker eines US-Soldaten an Zivilisten eskalieren die Spannungen in Afghanistan. Eine von Präsident Hamid Karsai zur Untersuchung des Amoklaufs eingesetzte Regierungsdelegation wurde im südafghanischen Distrikt Pandschwai von Aufständischen angegriffen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, ein Soldat sei getötet worden. In Dschalalabad im Osten Afghanistans gingen Hunderte von Demonstranten auf die Straße. Nach Augenzeugenberichten skandierten sie: „Tod für Amerika“ und „Tod für Obama“.
Gewerkschaften wollen Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausweiten
Potsdam (dpa) - Im öffentlichen Dienst finden Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht zu einem Kompromiss. Die Bürger müssen sich deshalb nächste Woche auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte nach ergebnislosen Tarifgesprächen in Potsdam weitere Arbeitsniederlegungen an. Verdi rechnet mit Warnstreiks unter anderem in Kitas, auf Flughäfen, bei Bussen und Bahnen sowie in kommunalen Krankenhäusern. Die Gewerkschaften beklagten, dass die Arbeitgeber ein zu schlechtes Angebot vorgelegt hätten.
Deutsche Studie: Jeder wirft 82 Kilo Lebensmittel in den Müll
Berlin (dpa) - Im wohlhabenden Deutschland wirft jeder Bürger laut einer Studie im Schnitt jährlich fast 82 Kilogramm Lebensmittel weg. 53 Kilo davon wären vermeidbar, wie das Bundesverbraucherministerium nach einer Untersuchung der Universität Stuttgart mitteilte. Pro Kopf kommen demnach im Jahr Waren für 235 Euro unnötigerweise in die Tonne. Die Bundesregierung will die Verschwendung auch angesichts des Hungers in ärmeren Ländern stärker eindämmen. „Es ist Zeit für einen Bewusstseinswandel und für mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner.
Razzien gegen rechte Szene in vier Bundesländern - 24 Festnahmen
Koblenz (dpa) - Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg wurden durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder. Im Fokus der Ermittlungen steht das „Aktionsbüro Mittelrhein“: Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde durchsucht.
Wowereit bestätigt Gratis-Flüge
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat zwei kostenlose Flüge nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahnchefs Heinz Dürr bestätigt. „Heute würde ich das nicht mehr machen“, sagte Wowereit in Berlin. In den Jahren 2002 und 2003 sei er zu Veranstaltungen des exklusiven Capital Club Berlin eingeladen gewesen. Er sei in Dürrs Privatjet gereist, weil der Unternehmer „sowieso geflogen“ sei. Er habe aber keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Dürr gehabt, betonte Wowereit.
Syriens Opposition ruft nach Militärintervention
Damaskus (dpa) - Angesichts immer neuer Berichte von Massakern in Syrien rufen die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad immer lauter nach einer Militärintervention. „Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft“, heißt es in einer Erklärung, die der oppositionelle Syrische Nationalrat veröffentlichte. Die syrische Führung kündigte inzwischen Parlamentswahlen am 7. Mai an. Und der internationale Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan wartet immer noch auf eine Antwort aus Damaskus auf seine Friedensinitiative.
