Verhandlungen zwischen Biden und Xi Die EU könnte die weinende Dritte werden
Meinung · Im Austarieren des Verhältnisses der beiden Weltmächte China und USA ist Europa nur scheinbar ein Zaungast. Die EU sollte aufpassen, bei den Verhandlungen nicht übergangen zu werden.
Die Politik verändert sich nicht, aber die Tonlage ist eine andere. Dass die US-amerikanischen Mandatsträger in Senat und Kongress die Haltung des neuen Präsidenten zu China parteiübergreifend unterstützen, machen es Joe Biden leichter, ureigene Positionen der USA für das weltweite Miteinander zu vertreten. Doch während Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump dabei nur auf das Thema Wirtschaft und Handel mit dem Ziel abhob, dass die Staaten möglichst immer das größte Stück vom Kuchen bekommen, erwähnt Biden völlig zu Recht auch Menschenrechtsverletzungen und das Verhalten der autoritären Staatsmacht China gegenüber Taiwan und Hongkong. Auch die angestrebte Vormachtstellung der Chinesen im indopazifischen Raum will Biden nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Demokraten im Oval Office wird es Chinas mächtigen Präsidenten Xi schwerer fallen, die Interessen des kommunistischen Reiches der Mitte zu vertreten. Über Handelsfragen lässt sich reden, da ist immer möglich, was Trump einen „Deal“ nannte. Menschenrechte sind unverhandelbar, das gilt auch für die Anerkennung von Staatsgrenzen.
Im Austarieren des Verhältnisses der beiden Weltmächte ist Europa nur scheinbar ein Zaungast. Vielmehr gehört auch die Europäische Union im Grunde längst zur Verhandlungsmasse. Je mehr sie sich entzweien lässt, desto weniger Gewicht hat sie in der Welt. Sie ist seit einiger Zeit auf dem Besten Wege, ein Leichtgewicht zu werden. Dass China seine neue Seidenstraße ohne größere Einsprüche auch durch Kern-Europa bauen kann, ist dafür ein sichtbares Zeichen. Hilfreich ist dabei, dass chinesische Unternehmen Besitzer beispielsweise des Seehafens von Piräus oder auch des zurzeit insolventen Regionalflughafens Frankfurt/Hahn sind.
All das sollte der Europäischen Union Warnung und Hinweis sein, die Wahl Joe Bidens dazu zu nutzen, eine eigene, einheitliche, starke Position zu China zu finden. Sonst ist nicht ausgeschlossen, dass die beiden sehr Großen miteinander einen Modus Vivendi finden und die EU die weinende Dritte ist.
