Die FDP erhält Zuspruch in der Hartz-IV-Debatte
In einer Umfrage legen die Liberalen wieder zu.
Berlin. Die FDP erhält in der von Parteichef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaats-Debatte Zuspruch der Bürger. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent), nur 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab. Nach einer anderen Infratest-dimap-Befragung (ARD-"Deutschland-Trend") legt die FDP in der Wählergunst wieder zu (siehe Grafik).
Allerdings denkt die überwiegende Mehrheit, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet. Nur 20 Prozent gaben an, dass die Partei von der Debatte profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung, ergab der "Deutschland-Trend". Bei den FDP-Anhängern finden 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen.
Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich derweil für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger aus. Pinkwart sagte: "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden." Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können die Leistungen für drei Monate gekürzt werden.
Pinkwart verteidigte auch seinen Vorstoß, dass FDP-Chef Westerwelle die Verantwortung für die Partei teilen müsse. Damit sei keine Machtteilung zwischen den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Außenministers gemeint gewesen. "Wir arbeiten im Team und haben einen starken Vorsitzenden", betonte er.
