dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Papst verabschiedet sich auf dem Petersplatz von den Gläubigen
Rom (dpa) - Mit einem sehr persönlichen Auftritt hat sich Papst Benedikt XVI. von den Gläubigen verabschiedet. Bei seiner letzten Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom dankte der 85-Jährige den katholischen Christen in aller Welt und schloss auch alle anderen Menschen in sein Gebet ein. Bis zu 150 000 Pilger und Touristen jubelten dem Papst zu. Benedikt bedankte sich bei allen, die seinen angekündigten Rücktritt mit Respekt und Verständnis aufgenommen haben. Er habe diese Entscheidung zum Wohl der Kirche getroffen.
Steinbrück sorgt für Verstimmung in Italien
Berlin (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien hat Staatspräsident Giorgio Napolitano ein Abendessen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abgesagt. Steinbrück hatte gesagt, bis zu einem gewissen Grad sei er entsetzt, dass „zwei Clowns“ gewonnen haben. Er spielte damit auf das Abschneiden des Spitzenkandidaten der Protestbewegung 5 Sterne, Beppe Grillo, und von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Nach Angaben eines Sprechers führten beide inzwischen ein klärendes Telefongespräch.
Koalition nimmt neuen Anlauf für Jahressteuergesetz
Berlin (dpa) - Die Koalition nimmt einen neuen Anlauf für das Jahressteuergesetz, das am Widerstand der Länder gescheitert war. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte ein abgespecktes Gesetzespaket, um Vorgaben der EU fristgerecht umzusetzen sowie Steuerschlupflöcher zu stopfen. Der Bundestag soll die Pläne morgen beschließen. Eigentlich sind wesentliche Teile des Jahressteuergesetzes unstrittig. Wegen der Debatte über die Besteuerung homosexueller Paare gab es aber keine Verständigung.
Verbraucherschützer sehen weiterhin Mängel bei neuem Melderecht
Berlin (dpa) - Verbraucherschützer haben das von Bund und Ländern überarbeitete Meldegesetz begrüßt. Sie kritisierten aber, dass auch der Kompromiss noch Schwachstellen enthalte. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ bezeichnete als Manko, dass auch jene Unternehmen die Einwilligung zur Herausgabe von Meldedaten einholen könnten, die die Daten anfordern. Das öffne Tür und Tor für erschlichene oder behauptete Einwilligungen. Das Vorliegen einer Einwilligung müssten Behörden nur stichprobenhaft prüfen, so die Kritiker.
Atomgespräche mit Iran bringen mehr Tempo
Almaty (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöhen die internationale Gemeinschaft und Teheran nach monatelangem Stillstand das Tempo. Bereits in gut einem Monat wollen sich beide Seiten wieder zu Verhandlungen treffen - dafür haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland dem Iran ein neues Angebot mit auf den Weg gegeben. Angeblich bietet die sogenannte 5+1-Gruppe an, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern, etwa im Bankensektor. Allerdings müsse Teheran Entgegenkommen signalisieren.
USA wollen Aufständischen in Syrien helfen
Damaskus (dpa) - Einen Tag vor einer Syrien-Konferenz in Rom haben sich die USA und Frankreich für einen zügigen Machtwechsel in Syrien ausgesprochen. Beide Länder würden nach Möglichkeiten suchen, den Übergang zu beschleunigen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen in Paris. Er glaube, die syrische Opposition brauche mehr Hilfe. In dem Bürgerkriegsland wurden inzwischen heftige Kämpfe aus den Provinzen Aleppo, Homs und Damaskus-Land gemeldet. Die Regimegegner zählten landesweit 110 Tote.
