dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vatikan: Papstwahl beginnt möglicherweise schon vor 15. März
Rom (dpa) - Nach der historischen Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. will der Vatikan die Wahl eines Nachfolgers beschleunigen. Wegen der besonderen Umstände könnte das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes bereits vor dem 15. März beginnen, kündigte Vatikansprecher Federico Lombardi am Samstag in Rom an. Die eigentlich vorgesehene Frist von 15 bis 20 Tagen nach Beginn der Sedisvakanz („leerer Stuhl Petri“) dient normalerweise dazu, dass die wahlberechtigten Kardinäle genügend Zeit haben, um aus aller Welt nach Rom zu reisen.
Merkel für zügige Einführung der Finanzsteuer - FDP-Kritik
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, „dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben. Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für die Milliarden-Abgabe vor. In der FDP regt sich allerdings Widerstand gegen die Brüsseler Pläne.
Niedersachsen-SPD nimmt Koalitionsvertrag an - Grüne beraten
Hannover (dpa) - Rot-Grün ist auf dem Weg zu einer Regierung in Niedersachsen am Samstag einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Beim knapp zweistündigen außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover stimmten die Delegierten dem rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig zu. Am Nachmittag begannen auch die Grünen mit ihrer Debatte über das Abkommen. Die scheidende Grünen-Vorsitzende Anja Piel betonte, der Vertrag habe eine deutlich grüne Handschrift. Bevor die Delegierten darüber abstimmen konnten, sollte es eine Debatte über die Trennung von Amt und Mandat geben. Teile der Grünen-Basis fordern, dass die künftigen Minister ihr Landtags-Mandat abgeben.
Schwester von NSU-Opfer lehnt Gaucks Einladung ab
Berlin (dpa) - Vor dem Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit Angehörigen von Opfern der Neonazi-Terrorzelle ist es zu Unstimmigkeiten gekommen. Die Schwester eines Ermordeten hat die Einladung abgelehnt. Wie Medien berichteten, schreibt die Schwester des in Hamburg ermordeten Süleymann Tasköprü in einem Brief, sie fühle sich allein dem Besuch beim Bundespräsidenten nicht gewachsen. Deshalb wollte sie sich von ihrer Anwältin begleiten lassen. Das habe das Bundespräsidialamt aber abgelehnt.
Viele Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
Islamabad (dpa) - Bei einem Bombenanschlag in der pakistanischen Stadt Quetta sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag in der südwestlich gelegenen Stadt mit. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder. Die Bombe sei in einem von Muslimen schiitischer Glaubensrichtung bewohnten Stadtviertel explodiert. Zunächst bekannt sich keine Gruppierung zu der Tat.
Kämpfe in den Golan-Höhen - Aktivisten: Hunderte Syrer verschleppt
Istanbul (dpa) - Nahe der syrischen Grenze zu Israel haben sich Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte geliefert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden danach erstmals seit Beginn des blutigen Aufstandes gegen das Regime von Baschar al-Assad Verwundete der Kämpfe in Israel behandelt. Israelische Soldaten hätten auf den Golanhöhen unmittelbar am Grenzzaun zu Syrien fünf Verwundeten erste Hilfe geleistet, sagte eine Sprecherin. In der nördlichen syrischen Provinz Idlib wurden den Angaben zufolge Hunderte Menschen von regimetreuen Milizen verschleppt.