dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zweifel in FDP an geplanter EU-Finanzsteuer
München (dpa) - In der FDP werden massive Zweifel an der geplanten EU-Finanzsteuer laut. Fraktionsvize Volker Wissing sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Brüssel spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese Milliarden zahlen müssten, sagte Wissing.
Wieder zündet sich Arbeitsloser in Frankreich an
Paris (dpa) - In Frankreich hat sich erneut ein Arbeitsloser selbst angezündet. Allerdings überlebte der Mann im Norden von Paris mit Brandverletzungen. Erst am Mittwoch war ein Arbeitsloser im westfranzösischen Nantes an seinen Verbrennungen gestorben. Im jüngsten Fall begründete der 49-Jährige seine Tat mit seiner persönlichen und familiären Lage. Sein Arbeitslosengeld sollte auslaufen. Er übergoss sich mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete seine Kleidung an. Die Passanten alarmierten Rettungskräfte.
Steinmeier glaubt nicht an schnelle Freihandelszone
Boston (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor zu viel Optimismus mit Blick auf die geplante Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und den USA. Es werde eine Frage von Jahren sein, nicht von Monaten, sagte Steinmeier bei einer Rede an der US-Universität von Harvard. Er sei aber von den Vorteilen einer solchen Partnerschaft überzeugt. Es wäre angesichts wachsender globaler Konkurrenz fahrlässig, wenn sich der Westen gegenseitig Wachstumspotenziale vorenthalten würde, so Steinmeier.
Schwester von NSU-Opfer lehnt Einladung Gaucks ab
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck trifft am Montag Angehörige von NSU-Opfern - die Schwester eines der Ermordeten hat die Einladung aber abgelehnt. Laut tagesschau.de hatte sie in einem Brief geschrieben, sie fühle sich dem Besuch bei Gauck allein nicht gewachsen. Deshalb habe sie sich von ihrer Anwältin begleiten lassen wollen. Das habe das Bundespräsidialamt aber abgelehnt. Die 38-Jährige schreibe zudem, Gauck solle sich um Antworten zu den Skandalen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden kümmern.
Chávez kämpft mit Atemproblemen
Caracas (dpa) - Der krebskranke Hugo Chávez ist offenbar guter Dinge, muss aber mit Hilfe einer Luftröhrenkanüle atmen. Das sind die zentralen Botschaften der venezolanischen Regierung, die erstmals seit rund zwei Monaten Bilder von dem 58-jährigen Staatschef zeigte. Auf beiden Fotos ist er mit seinen ältesten Töchtern zu sehen. Chávez liegt im Bett und liest Kubas Parteizeitung „Granma“ - die Fotos stammen vom 14. Februar. Von einer Luftröhrenkanüle ist nichts zu erkennen. Möglicherweise wurde die erst nach der Aufnahme gesetzt.
Randale vor Palast in Kairo
Kairo (dpa) - Gegner der islamistischen Regierung in Ägypten haben vor dem historischen Al-Kobba-Palast in Kairo randaliert. Ägyptische Aktivisten berichteten, einige Demonstranten hätten am Abend Brandbomben geworfen. Die Wachleute hätten Wasserwerfer eingesetzt. In dem Gebäude werden gelegentlich auch Staatsgäste untergebracht. Zuvor hatten Tausende radikale Islamisten für den von der Opposition bedrängten Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert. Zu der Kundgebung hatten mehrere Salafisten-Parteien aufgerufen.
