Merkel für zügige Einführung der Finanzsteuer
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
Die Bundesregierung werde alles daran setzen, „dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben.
Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für die Milliarden-Abgabe vor. In der FDP regt sich allerdings Widerstand gegen die Brüsseler Pläne. Die Liberalen pochen auf die Einhaltung der mit der Union sowie SPD und Grünen vereinbarten Grundsätze. Danach sollten negative Folgen für die Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft ebenso vermieden werden wie Ausweichreaktionen. Koalition und Opposition hatten sich im Juni 2012 auf einen Kompromiss zur Finanztransaktionssteuer und zum europäischen Fiskalpakt geeinigt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, es gebe noch offene Fragen, die mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und im Verlauf der Verhandlungen geklärt werden müssten: „Es ist gut, dass erst mal ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, den wir zügig beraten.“ Für die FDP gelte: „Die Verursacher der Finanzkrise müssen herangezogen werden, nicht die Kleinsparer.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Volker Wissing, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. „Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten“, sagte Wissing.
Nach den Brüsseler Plänen soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig. Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit.
Beim Handel mit Aktien würde hingegen die Steuer fällig. Nach Einschätzung der EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“. Auch Wissing geht davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden abwälzen. Als möglichen Ausweg deutete er eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an.
Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Es ist offen, ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist. Über die Einnahmen gibt es weiter Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihre nationalen Budgets. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für den Bundeshaushalt schon Milliardeneinnahmen eingeplant.
EU-Kommissar Günther Oettinger bekräftigte im Magazin „Focus“, ein Teil des geschätzten Aufkommens von bis zu 35 Milliarden Euro jährlich sollte nach den Vorstellungen der Kommission den EU-Haushalt finanzieren. Auch der Vorsitzende der Unions-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hält das laut „Focus“ für einen geeigneten Einstieg in die Eigenfinanzierung des EU-Budgets. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber lehne dagegen eine solche Lösung ab. Schließlich hätten die Mitgliedsstaaten die größten Lasten der Bankenkrise getragen.
