dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Strompreisbremse soll kommen - aber nur als Minimalkonsens Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen die Verbraucher noch vor der Bundestagswahl vor einem weiteren starken Anstieg der Strompreise schützen.
Bis März soll es eine Einigung geben. Ein überraschend präsentierter gemeinsamer Vorschlag von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler stieß bei SPD und Grünen aber auf entschiedenen Widerspruch. Das wurde nach einem Bund-Länder-Sondertreffen bei Altmaier deutlich. Bund und Länder wollen nun ein gemeinsames Konzept erarbeiten.
Wanka verspricht Kontinuität in der Bildungspolitik
Berlin (dpa) - Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Politik ihrer Amtsvorgängerin Annette Schavan fortsetzen. Innovation, Forschung und Bildung seien entscheidend für die Zukunft Deutschlands, sagte Wanka bei ihrem ersten Auftritt als Bundesministerin. Zuvor hatte sie von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunde erhalten. Ihre Vorgängerin Schavan habe ihr ein „wohl bestelltes Haus überlassen“, sagte Wanka.
Tarifverhandlungen für Länder: Vorerst kein Angebot der Arbeitgeber
Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gestalten sich zäh. Die Arbeitgeberseite kam zur zweiten Verhandlungsrunde erneut ohne konkretes Angebot. Die Gewerkschaften kritisierten das. Die Einkommensnachteile für die Landesbeschäftigten seien nicht länger hinnehmbar, sagte ihr Verhandlungsführer, Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Arbeitgeber müssten endlich ein Angebot auf den Tisch legen. Die Gewerkschaften verlangen unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld.
Papst will zurückgezogen leben
Rom (dpa) - Nach seinem Rücktritt vom Amt will Papst Benedikt XVI. zurückgezogen leben, seiner Kirche aber im Gebet nah sein. Das kündigte er zwei Wochen vor Ende seines Pontifikats bei einem Treffen mit römischen Priestern an. Auch am Tag nach seiner letzten großen Zeremonie im Petersdom wurde er von den Zuhörern mit herzlichem Applaus empfangen. Auf die Gründe für seinen Rücktritt ging Benedikt vor den Priestern seines Bistums nicht weiter ein - der Papst ist zugleich Bischof von Rom.
US-Republikaner blockieren Wahl des neuen Pentagonchefs
Washington (dpa) - Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat hängt am seidenen Faden. Oppositionelle Republikaner halten die Wahl des Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama im Oberhaus des Kongresses in Washington weiter auf. Sollten die Konservativen weiter keine reguläre Abstimmung zulassen, kann der 66-Jährige nicht mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Die Demokraten bräuchten dann 60 der 100 Senatorenstimmen, um die Blockade zu überwinden.
Entwurf für einen Syrien-Friedensplan
Damaskus (dpa) - Dünner Silberstreif am Horizont: Oppositionelle und Vertreter des Regimes sollen sich unter Federführung der Vereinten Nationen auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt haben. Das berichtete die arabische Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“. Ob dies ein gangbarer Weg hin zu einem Ende des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts ist, ist jedoch fraglich. Denn das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad bleibt offen. Assad weigert sich bislang weigert zurückzutreten.
