dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gläubige umjubeln scheidenden Papst
Rom (dpa) - Mit einer bewegenden Generalaudienz in Rom hat Papst Benedikt XVI. erstmals direkt vor den Gläubigen seinen Rücktritt begründet. Bei dem Treffen mit mehr als 10 000 Katholiken aus aller Welt dankte er für die Gebete und die große Anteilnahme. Umjubelt von der Menge sagte das scheidende Kirchenoberhaupt: „Betet weiterhin für mich, für die Kirche und für den künftigen Papst“. Später feierte der 85-Jährige im Petersdom die Aschermittwoch-Liturgie zum Beginn der Fastenzeit. Auch bei dieser vermutlich letzten großen liturgischen Feier mit dem scheidenden Papst herrschte Riesenandrang.
Altmaier und Rösler einig bei Strompreissicherung
Berlin (dpa) - Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Vorschlag sehe vor, dass Neuanlagen, Bestandsanlagen, Eigenverbrauch und energieintensive Industrie gleichermaßen zur Kostendämpfung in der EEG-Umlage beitragen, teilte ein Sprecher der Umweltministeriums in der Nacht mit. Die Kostenersparnis betrage 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014.
Neonazi-Marsch durch Dresden verhindert
Dresden (dpa) - Tausende Menschen haben in Dresden der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht und einen Neonazi-Aufmarsch verhindert. Sie blockierten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze und machten so den von Rechtsextremisten geplanten Aufzug unmöglich. Rund 3500 Polizisten aus ganz Deutschland sollten Zusammenstöße verhindern. Bis zum späten Abend blieb es nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich. Jedoch wurden zwei Beamte den Angaben zufolge schwer am Kopf verletzt, als sie von Vermummten angegriffen wurden.
Kaum Interesse an 2012 eingeführter Pflegezeit
Berlin (dpa) - Die 2012 eingeführte Pflegezeit für Familien wird bisher kaum genutzt. Seither wurden lediglich knapp 147 Anträge gestellt. Das geht laut „Bild“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. So hätten nur 58 Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zinslose Darlehen zu beantragen, um Angestellten in Pflegezeit einen Lohnvorschuss zahlen zu können. 123-mal wurde eine Ausfallversicherung abgeschlossen für den Fall, dass der Angestellte diesen Lohnvorschuss später nicht abarbeitet.
US-Militär will Soldaten für Drohnen- und Cyber-Einsätze ehren
Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat zu seinem Abschied aus dem Amt eine neue Ehrenmedaille eingeführt: Damit sollen Soldaten künftig für besondere Leistungen im Drohnen- und Computer-Krieg ausgezeichnet werden. Er habe in seinen Jahren als CIA-Chef und als Minister erlebt, „wie moderne Techniken die Art und Weise verändert haben, wie Kriege geführt werde“, sagte Panetta vor Journalisten. Panetta soll in Kürze vom Republikaner Chuck Hagel als Pentagon-Chef abgelöst werden.
Allen zieht laut NBC wohl Kandidatur für Nato-Posten zurück
Washington (dpa) - Der für das Amt des Nato-Oberbefehlshabers nominierte US-General John Allen wird laut NBC News seine Kandidatur wohl zurückziehen. Zwar hatte ihn das Pentagon nach Untersuchungen von Vorwürfen entlastet, er habe unangemessene E-Mails an eine Frau geschrieben. Allen wolle seiner Familie ein Bestätigungsverfahren im Senat aber ersparen, in dem die E-Mails wohl erneut zum Thema würden. Die Ermittlungen gegen Allen waren im November im Zusammenhang mit dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus eröffnet worden.
