dpa-Nachrichtenüberblick Politik
50 Jahre Élysée-Vertrag: Freundschaft soll noch enger werden
Berlin (dpa) - Genau 50 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben sich Deutschland und Frankreich zu einer noch engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer Serie von Feierlichkeiten in Berlin beschworen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande die gemeinsame Verantwortung für Europa und zur Überwindung der Euro-Krise. Die Kooperation in der Außen- und Verteidigungspolitik soll intensiviert werden. Merkel rief Deutsche und Franzosen dazu auf, die Freundschaft zwischen beiden Ländern mit immer neuem Leben zu erfüllen.
SPD will Koalition mit Grünen schnell unter Dach und Fach bringen
Hannover (dpa) - Nach ihrem Triumph in Niedersachsen nehmen SPD und Grüne Kurs auf Koalitionsverhandlungen. Ein kleiner Kreis von Vertretern beider Parteien werde sich noch am Abend treffen, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. „Das ist dann der Start der Koalitionsverhandlungen.“ Voraussichtlich in der nächsten Woche sollen die Gespräche dann auf einen größeren Teilnehmerkreis ausgedehnt werden. Weil zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen schnell über die Bühne gehen.
Kardinal Meisner entschuldigt sich nach Kölner Klinikaffäre
Köln (dpa) - Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat sich nach der Kölner Klinikaffäre bei dem abgewiesenen Vergewaltigungsopfer entschuldigt. „Dieser Vorgang beschämt uns zutiefst“, stellte er in einer Stellungnahme fest. Was der Frau widerfahren sei, hätte nie geschehen dürfen. Es gebe keine kirchliche Anweisung, Vergewaltigungsopfer anders zu behandeln oder abzuweisen. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass eine junge Frau nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung an zwei katholischen Krankenhäusern in Köln abgewiesen worden war.
Netanjahu Favorit bei Parlamentswahl in Israel
Jerusalem (dpa) - Israel hat ein neues Parlament gewählt und damit die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Das rechte Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman kann nach Umfragen damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Unklar ist, ob Netanjahu erneut eine rechte und siedlerfreundliche Koalitionsregierung schmieden wird. Er könnte auch verstärkt Parteien der politischen Mitte und links davon einbeziehen.
Malische und französische Truppen rücken weiter nach Norden vor
Bamako (dpa) - Malische und französische Truppen haben im Kampf gegen islamistische Rebellen ihre Offensive in Richtung Nord-Mali weiter fortgesetzt. Ziel ist es, die gesamte Region aus den Händen der seit Monaten in weiten Landesteilen wütenden Extremisten zu befreien. „Wir planen, jede Woche rund 100 Kilometer weiter vorzurücken“, sagte ein Militärsprecher der dpa. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den französischen Einsatz in Mali. Weitere Zusagen für konkrete Militärhilfe aus Deutschland machte sie aber nicht.
UN-Delegation ist schockiert von Zerstörung in Syrien
Damaskus (dpa) - Eine UN-Delegation, die Syrien besucht hat, ist schockiert vom Ausmaß der Zerstörung in den Hochburgen der Revolte gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Nach UN-Informationen ist mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in der Provinz Aleppo nicht mehr funktionsfähig. In der Provinz Deir as-Saur seien mehr als drei Viertel der Kliniken nicht mehr in Betrieb. Die russische Regierung begann damit, ihre Staatsbürger aus dem Bürgerkriegsland zu bringen. Am libanesischen Grenzübergang Masnaa trafen 80 Russen ein. Nach Angaben der Grenzwächter überquerten vor allem russische Frauen und Kinder die Grenze.
