dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flughafen-Misere bringt Landesregierungen in Bedrängnis
Berlin (dpa) - Die erneut verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat nun auch parlamentarische Nachspiele. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich darauf einstellen, dass ihm die Opposition wegen der Flughafen-Pannenserie das Misstrauen ausspricht. In Brandenburg geht Ministerpräsident Matthias Platzeck in die Offensive und stellt selbst die Vertrauensfrage. Wowereit hatte gestern sein Amt als Flughafen-Aufsichtschef an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck abgegeben.
Bundeswehr beginnt mit Türkei-Einsatz
Adana (dpa) - Der Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien hat begonnen. Die ersten 20 deutschen Soldaten trafen zusammen mit etwa 30 niederländischen Militärs am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana ein. Das Vorauskommando soll die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt vorbereiten. Die Ausrüstung soll am 21. Januar im Einsatzgebiet eintreffen. Im Hafen von Lübeck-Travemünde wurden rund 300 Fahrzeuge und 130 Container auf ein dänisches Frachtschiff verladen.
Klage gegen Länderfinanzausgleich rückt näher
Kreuth (dpa) - Bayern und Hessen werden die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl. Bayern sei auf jeden Fall entschlossen zu klagen, versicherte Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Hessen wird nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden mitziehen, die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hingegen nicht. Baden-Württemberg - hinter Bayern und Hessen das größte Geberland - setzt stattdessen auf eine Verhandlungslösung.
Samaras sieht Griechenland bei Sanierung auf gutem Weg
Berlin (dpa) - Das hoch verschuldete Euro-Krisenland Griechenland kommt nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras beim harten Sanierungskurs voran. Er sehe das Glas halbvoll, sagte Samaras in Berlin. Sein Land unternehme enorm große Anstrengungen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Vor einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel hob er zugleich die großen Opfer seiner Landsleute hervor. Merkel und Samaras sprachen über Fortschritte bei der Umsetzung des Athener Reformprogramms wie die anstehende Steuerreform.
Neue Kriegsverbrechen in Syrien
Damaskus (dpa) - Menschenrechtler und Oppositionelle haben in Syrien neue Kriegsverbrechen beider Seiten dokumentiert. Das oppositionelle Scham-Nachrichtennetzwerk berichtete, Truppen der Regierung hätten bei einer Razzia in der Provinz Idlib 17 Männer exekutiert. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, islamistische Rebellen hätten drei Soldaten getötet, die sie in der Stadt Deir as-Saur gefangen genommen hatten. Den Aktivisten zufolge wurden heute in Syrien mindestens 61 Menschen getötet.
Chef der Nord-CDU tritt aus politischen und persönlichen Gründen ab
Kiel (dpa) - Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Jost de Jager gibt sein Amt aus politischen und persönlichen Motiven auf. Das sagte der 47-Jährige auf einer Pressekonferenz in Kiel. Er werde seinen Rücktritt am Donnerstag vollziehen. Der überraschende Schritt bringt seine Partei gut vier Monate vor der Kommunalwahl in eine schwierige Lage. Wer Nachfolger des erst seit Herbst 2011 amtierenden de Jager wird, ist noch nicht absehbar. Er soll am 16. März gewählt werden.
