dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber höherer Grundfreibetrag
Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz tritt nicht in Kraft. SPD und Grüne verweigerten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Zustimmung. Vorgesehen war eine Pauschalsteuer - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ebenfalls gescheitert ist der geplante Steuerbonus für Gebäudesanierungen. Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden. Einig wurden sich die Unterhändler allerdings bei der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro.
EU-Kompromiss zu Bankenaufsicht steht
Brüssel - Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Das berichten Diplomaten in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen - der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Reform der Eurozone zu beraten.
Bonner Bombe war hochgefährlich - Polizei sucht zwei Verdächtige
Bonn (dpa) - Die Hinweise auf einen versuchten Terroranschlag am Bonner Hauptbahnhof verdichten sich. Der entdeckte Sprengsatz war nach Einschätzung der Ermittler hochgefährlich. Die Materialien hätten einen großen und gefährlichen Feuerball mit beachtlicher Sprengkraft und großer Splitterwirkung entfachen können. Die Polizei weitete die Fahndung gestern auf einen zweiten Tatverdächtigen aus. Sie sucht neben einem dunkelhäutigen Mann nun auch einen hellhäutigen. Dieser ist auf Videoaufnahmen mit einer dunkelblauen Tasche zu sehen und gilt als Tatverdächtiger.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Raketenstart in Nordkorea
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den nordkoreanischen Raketenstart scharf verurteilt. Die Aktion sei eine klare Verletzung mehrerer Resolutionen des Gremiums, sagte der marokkanische UN-Botschafter Mohammed Loulichki als amtierender Präsident des Rats in New York. Unter anderem im April habe der Sicherheitsrat Nordkorea aufgefordert, keine weiteren Raketenstarts durchzuführen. Zuvor hatte es im mächtigsten UN-Gremium Streit gegeben. Eine vor allem von den westlichen Ländern gewollte deutliche Resolution stieß auf den Widerstand Chinas.
„Bild“: EU-Kommission verständigt sich auf Tabak-Richtlinie
Berlin (dpa) - Die EU Kommission hat sich auf die Tabak-Richtlinie verständigt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach sieht der Vorschlag u.a. strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor. Warntexte wie „Rauchen tötet“ und schockierende Fotos sollen künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen. Neben der Steuerbanderole bleibe für den Markennamen nur noch 20 Prozent der Packung. Grundsätzlich verboten werden sollen Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen. Das könnte das Aus für Menthol-Zigaretten bedeuten.
Richter erlaubt Zensur im Prozess um Anschläge vom 11. September
Washington (dpa) - Aussagen im Prozess gegen die Hautdrahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sollen vor der Öffentlichkeit teilweise geheim gehalten werden. Wie der „Miami Herald“ meldete, gab der zuständige Richter grünes Licht für entsprechende Zensur-Maßnahmen. Demnach können Zuschauer, die den Prozess im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay von einem schallisolierten Raum aus verfolgen dürfen, alle Äußerungen nur mit 40 Sekunden Verzögerung hören. Das solle Zensoren die Möglichkeit geben, Aussagen auszusortieren, die nationale Sicherheit gefährden könnten.
