Zähes ringen um Kompromiss bei EU-Bankenaufsicht
Brüssel (dpa) - Mit einem Kompromiss in letzter Minute haben Deutschland und Frankreich den Grundstein für die neue europäische Bankenaufsicht gelegt. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel zäh bis zum Schluss.
Es wurde mit Beratungen bis weit in die Nacht gerechnet.
In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Über das Vorhaben wird seit Monaten gestritten. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.
Bei dem entscheidenden Treffen der EU-Kassenhüter sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, den Ressortchefs liege ein entsprechendes deutsch-französisches Papier vor. „Es sieht so aus, als gebe es nun zumindest die Grundlage für einen Kompromiss.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici verbreiteten Zuversicht und bestätigten intensive Kontakte in den vergangenen Tagen.
Nach dreieinhalb Stunden unterbrachen die Minister jedoch ihre Beratungen. Man werde in Einzelgesprächen über noch offene Details sprechen, sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der die Treffen derzeit leitet. „Wir werden einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorschlagen.“
Zuvor hatten sich Schäuble und Moscovici aber zuversichtlich gezeigt. „Wir [haben] uns mit unseren französischen Freunden und Partnern natürlich bemüht, unsere Positionen abzustimmen“, sagte Schäuble. Auch Moscovici bestätigte: „Ich glaube, die Parameter für eine Einigung sind vorhanden.“
Der Bankenstreit sollte nicht das an diesem Donnerstag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs belasten. Nach Angaben von Diplomaten hatten die „Chefs“ im Vorfeld den Druck auf die Kassenhüter erhöht, das Prestigeprojekt im Kampf gegen die Krise endlich auf den Weg zu bringen.
Gelöst wurden zwei zentrale Fragen: Dazu gehören der Umfang der Aufsicht sowie die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). Einigen sich die beiden größten EU-Staaten, folgen in der Regel auch die anderen. Ein Beschluss der 27 EU-Mitgliedsländer muss einstimmig fallen. Danach muss noch das EU-Parlament abstimmen, was erst im Januar geschehen dürfte.
Bei der Zahl der zentral kontrollierten Banken „kann es eine Einigung geben“, sagte Moscovici. Paris und die anderen EU-Staaten wollen demnach Deutschland entgegen kommen und rücken von der Idee ab, letztlich alle 6000 Banken im Euroraum der Kontrolle der EZB zu unterstellen. Die deutsche Forderung, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in nationaler Aufsicht zu belassen, scheint sich durchzusetzen.
„Es ist klar, die Großen, insbesondere die systemrelevanten Banken kommen unter die europäische Aufsicht“, sagte Schäuble. „Dann muss man sich verständigen, wo ist die Grenze.“ Sein französischer Amtskollege warnte, die Schwellen dürften nicht zu hoch liegen.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sprach von mehreren Schwellenwerten, die in der Debatte seien. So könnte die EZB nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Andere Kriterien könnten die Anzahl der Filialen im Ausland oder der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sein. „Was unbestritten ist, dass jene, die ein Programm haben, also die schon unter Hilfe gestellt wurden, von der EZB geprüft werden sollen“, sagte Fekter mit Blick auf Institute in Krisenstaaten.
Der deutsche Ressortchef Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzminister - wie vom EU-Gipfel verlangt - bis Jahresende eine Einigung erreichen und die rechtlichen Grundlagen für die Aufsicht abschließen können. Strittig ist noch die Rechtsgrundlage der Aufsicht sowie die Frage, wie Nicht-Euroländer, die sich anschließen wollen, volle Mitspracherechte bei Entscheidungen erhalten können.
Die Bankenaufsicht ist der erste Baustein einer europäischen Bankenunion. Langfristig soll sie von einem Fonds zur Abwicklung maroder Institute sowie einem Topf zur Sicherung der Kundengelder ergänzt werden.
