In Trippelschritten zur Reform der EU
Die Kanzlerin und ihre Kollegen bremsen Erwartungen vor dem Gipfel, der am Donnerstag startet.
Brüssel. Kleine Schritte statt großer Wurf: Anders als ursprünglich geplant werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre europäischen Amtskollegen keinen detaillierten Umbauplan für Europa beschließen, wenn sie sich am Donnerstag in Brüssel treffen.
Bei dem zweitägigen Gipfel dürfte die Arbeit für die kommenen Monate festgelegt werden, hieß es in Brüssel und Berlin. Unter anderem gibt es zu viel Streit unter den EU-Staaten, wie ein Mehr an Europa aussehen soll.
Merkel will vor allem über weitere Schritte zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Dazu müssten insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung und das Zusammenspiel von nationaler und europäischer Ebene verbessert werden, hieß es aus Regierungskreisen.
Merkel und ihre europäischen Amtskollegen hatten EU-Ratschef Herman van Rompuy beauftragt, bis Dezember einen Fahr- und Zeitplan auszuarbeiten. Europa müsse, erklärten sie noch im Oktober, „gestärkt werden, um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen sowie Stabilität und anhaltenden Wohlstand zu sichern“.
Ziel ist eine „echte“, widerstandsfähigere Wirtschafts- und Währungsunion. Schließlich zeigt Europas Krise die Schwachstellen der derzeitigen Konstruktion auf. 17 EU-Staaten haben zwar eine Währung, den Euro, aber können relativ freischalten und walten, wie sie wollen. Wohin das führen kann, zeigt sich im pleitebedrohten Griechenland.
Es gibt mehrere Erklärungen. Aus deutscher Sicht haben sich in den vorigen Monaten zu viele Probleme aufgetürmt. Griechenlands Rettung macht mehr Arbeit als gedacht, ebenso die Schaffung einer europäische Bankenaufsicht.
Zudem streiten sich die Politiker darüber, wie viel Haushaltsgeld sie der EU in den kommenden Jahren bewilligen. EU-Diplomaten anderer Staaten glauben, der Umbau-Druck habe nachgelassen.
Einige machen dafür die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. EZB-Chef Mario Draghi hatte den Krisenkampf jüngst verstärkt. Notfalls will die EZB an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder kaufen. Diese Ankündigung hellte die Stimmung an den Finanzmärkten etwas auf.
Die EU-Granden konzentrieren sich darauf, wie die Europäer ihr Banken- und Finanzsystem bis 2014 stärken können. Dazu gehört eine einheitliche Bankenaufsicht. Zudem sollen taumelnde Banken dank „Abwicklungsfonds“ schließen können, ohne dass das Schockwellen in der Branche auslöst oder Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Banken sollen diese Fonds mit Geld füllen.
Nach 2014 sollen die Europäer eine „Fiskalkapazität“ einrichten. Dahinter verbirgt sich eine Art Sonderhaushalt für die Euro-Länder. Ein Staat in Schwierigkeiten soll Geld daraus erhalten können. Zudem soll es ein Anreizsystem für Wirtschaftsreformen geben.
