Reform der Eurozone: Gipfel-Streit programmiert
Brüssel/Berlin (dpa) - Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist Streit über den Umbau der Eurozone programmiert. So weist Berlin den Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zurück, einen eigenen Haushalt der Eurozone zur Abfederung von Finanzschocks einzurichten.
Der Belgier hatte einen detaillierten Drei-Stufen-Plan vorlegt, um das gemeinsame Währungsgebiet mit 17 Staaten auf Dauer wetterfest zu machen. Beschlüsse zu dem umstrittenen Eurozonen-Haushalt und anderen Reformen soll es frühestens nächstes Jahr geben.
Vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Spitzentreffen rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staatenlenker auf, nicht den Sinn für die Dringlichkeit von Beschlüssen zu verlieren. „Die Lage ist besser geworden, bleibt aber fragil“, sagte der Portugiese in Straßburg mit Blick auf die Schuldenkrise und die Lage an den Anleihemärkten. „Selbstgefälligkeit ist keine Option.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über Schritte sprechen, um die Staaten noch wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu müssten insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung und das Zusammenspiel von nationaler und europäischer Ebene verbessert werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Nur so könne langfristig das Wachstum in der Europäischen Union gesichert werden. Dazu sei eine höhere Verbindlichkeit auch durch vertragliche Vereinbarungen anzustreben. Ziel bleibe - als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise - die dauerhafte Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Diplomaten gaben sich in Brüssel hoffnungsvoll, dass sich die Finanzminister bei einem Sondertreffen unmittelbar vor Gipfelbeginn auf die umstrittene Bankenaufsicht einigen könnten. Deutschland und Frankreich näherten sich vor der Ministerzusammenkunft am Mittwoch an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zum Abschluss zu kommen.“
Die „Chefs“ hatten im Oktober beschlossen, dass der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben bis zum 1. Januar 2013 stehen soll. Da das Europaparlament auch noch entscheiden muss, ist der Zeitplan laut Diplomaten nicht mehr zu halten.
Merkel werde am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt auch an dem routinemäßigen Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP vor dem Gipfel teilnehmen, hieß es. Dort ist regelmäßig auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dabei. Er hatte vor wenige Tagen eine neue Kandidatur als Regierungschef in seinem Heimatland angekündigt. Ein bilaterales Treffen der Kanzlerin mit dem von ihr geschätzten amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Rande des Gipfels galt als sehr wahrscheinlich.
Die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe könnte am Rande zur Sprache kommen. „Das ist kein Eurozonen-Gipfel“, meinte ein Diplomat. Der Luxemburger will das Amt Ende Januar aufgeben, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gibt es bisher nicht.
Gipfelchef Van Rompuy hatte in einem 16-seitigen Papier eine Reihe von Reformvorhaben für die Eurozone aufgelistet. Dazu gehören die Bankenaufsicht, Regeln für die Abwicklung von Krisenbanken oder individuelle Reformverträge der Mitgliedstaaten mit den EU-Institutionen.
