dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sprengsatz in Bonn: Ermittler suchen zweiten Mann
Köln (dpa) - Im Fall des Sprengsatzes vom Bonner Hauptbahnhof suchen die Ermittler neben einem dunkelhäutigen Mann nun auch einen hellhäutigen. Dieser sei auf Videoaufnahmen aus einer McDonald's-Filiale zu sehen, sagte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. Auf dem Video trage er eine dunkelblaue Tasche. Es sei davon auszugehen, dass es sich um die Tasche mit der Sprengvorrichtung handele, sagte der leitende Kriminaldirektor Norbert Wagner. Er sprach von einer heißen Spur. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Sprengsatz „höchst gefährlich“ war.
Raketenstart: Nordkorea fordert die Welt heraus
Seoul (dpa) - Nordkorea hat mit einem Raketenstart erneut die internationale Staatengemeinschaft herausgefordert. Trotz aller Warnungen startete das kommunistische Land heute zum zweiten Mal in diesem Jahr eine mehrstufige Unha-3-Rakete. Nordkorea erklärte, ein Beobachtungssatellit habe die angepeilte Erdumlaufbahn erreicht. Aus Sicht der USA und anderer Staaten handelt es sich um einen verschleierten Waffentest. Weltweit gab es scharfe Kritik. Der UN-Sicherheitsrat soll sich noch heute mit dem Thema befassen.
Flensburger Verkehrssünderkartei wird entrümpelt
Berlin (dpa) - Autofahrer in Deutschland sollen künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht Punkten den Führerschein verlieren. Das Bundeskabinett beschloss eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden - sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich von der Reform mehr Transparenz und mehr Verkehrssicherheit.
Beschneidung bleibt erlaubt: Bundestag beschließt Gesetzentwurf
Berlin (dpa) - Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen soll in Deutschland erlaubt bleiben. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach solche Eingriffe auch in Zukunft zulässig sind, wenn sie „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt“ werden. Das bedeutet unter anderem, dass ein Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen nicht nur Ärzte den Eingriff machen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.
Ägyptens Opposition zum Verfassungsreferendum: „Sagt Nein!“
Kairo (dpa) - Die Gegner der ägyptischen Islamisten wollen sich nun doch an der Volksabstimmung über die neue Verfassung beteiligen. Das Oppositionsbündnis der linken und liberalen Parteien rief seine Anhänger auf, gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi ordnete wegen eines Richterprotests an, dass die Abstimmung in zwei Etappen an diesem und am folgenden Samstag stattfinden soll. Der Entwurf war von einer Kommission erarbeitet worden, in der die Muslimbrüder und die radikalislamischen Salafisten die Mehrheit hatten.
Syrien-„Freundesgruppe“ wertet Opposition auf
Marrakesch (dpa) - Die Weltgemeinschaft stellt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ins Abseits. Die Syrien-„Freundesgruppe aus über 125 Staaten und Organisationen hat das Oppositionsbündnis Nationale Koalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Die Widerstandsbewegung sieht sich gestärkt - und lehnt ein militärisches Eingreifen zu ihren Gunsten ab. Die „Freundesgruppe“, zu der auch Deutschland gehört, gab die Aufwertung der Nationalen Koalition zum Abschluss ihres Treffens in Marrakesch bekannt.
