SPD und Grüne wollen Banken bändigen
Berlin (dpa) - SPD und Grüne proben rund zehn Monate vor der Bundestagswahl mit einem gemeinsamen Antrag zur Regulierung der Finanzmärkte den Schulterschluss. Die entscheidende Frage sei, wie das Erpressungspotenzial der Banken reduziert und Steuerzahler geschützt werden könnten.
Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Im Januar werde man den gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen, kündigte Steinbrück bei einem Auftritt mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin an.
Für große systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde, sagte der frühere Finanzminister Steinbrück. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig, damit Schieflagen europaweit besser aufgefangen werden könnten, ohne Einlagen der Sparer zu gefährden. SPD und Grüne fordern einen Fonds in Höhe von 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, sagte Steinbrück mit Blick auf die Bankenregulierung.
Beide warfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht voranzutreiben. SPD und Grüne würden mit ihren Vorstellungen ein „Kontrastprogramm zu einer willfährigen Bankenpolitik und einem falschen Umgang mit der Eurokrise“ bieten, sagte Trittin. Wer die Krise in Europa überwinden wolle, der müsse für Wachstum sorgen, den Schuldenabbau vorantreiben und zugleich die Staatshaftung im Bankensektor beenden.
Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung überall in Europa darauf dränge, Sozialausgaben zu kürzen, private Gläubiger aber verschont würden. „Wie plädieren dafür, die Kosten für die europäischen Steuerzahler zu reduzieren.“ Er forderte einen europäischen Bankenfonds von mindestens 200 Milliarden Euro, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Zudem verlangten beide Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärte Steinbrück für tot, da es Steuerbetrug nicht ausreichend eindämme. Zudem teilte er mit, dass Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel Finanzberater in seinem Wahlkampfteam wird.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Koalition tue zu wenig zur Regulierung der Finanzmärkte. „Im Jahr 2010 haben wir in Deutschland einen Abwicklungsmechanismus für Banken eingerichtet. Dieser Mechanismus ist Vorbild für die Arbeiten an einem europäischen Abwicklungsregime, die auf europäischer Ebene bereits in vollem Gange sind“, erklärte Meister.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichtete unterdessen im Kabinett von Fortschritten beim Ringen um eine europäische Bankenaufsicht. „Es gibt Bewegung, deshalb hat er sich vorsichtig zuversichtlich gezeigt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Thema steht auch im Fokus des EU-Gipfels am Donnerstag.
