dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Festnahmen nach Bonner Bombenalarm
Bonn (dpa) - Nach dem Bombenalarm auf dem Bonner Hauptbahnhof ist ein gebürtiger Somalier aus der Islamistenszene festgenommen worden. Das bestätigten Sicherheitskreise in Berlin. Die Sicherheitsbehörden gehen offenbar von zwei Tätern aus. Laut „Bonner General-Anzeiger“ wurde ein zweiter Verdächtiger in der Nähe einer Rheinbrücke am Rande der Bonner Innenstadt gefasst - eine Bestätigung der Polizei gab es dafür nicht. Gestern war im Hauptbahnhof Bonn eine verdächtige Tasche entdeckt worden, die mehrere Metallbehälter mit Pulver enthielt.
Untersuchungen: Deutsche Grundschüler in Lesen und Mathe gut
Berlin (dpa) - Deutschlands Grundschüler haben im weltweiten Vergleich von rund 50 Staaten ihren Platz im oberen Leistungsdrittel knapp verteidigen können. Gleichwohl zeigen die in Berlin vorgestellten neuen Untersuchungen IGLU und TIMSS auch die Schwächen der deutschen Grundschulen: Nach wie vor ist der Bildungserfolg extrem abhängig von der sozialen Herkunft. Beim Lesen, Rechnen und auch in den Naturwissenschaften gibt es zu wenig Spitzenschüler in Deutschland. Und bis zu jedes fünfte Kind gilt als „Risikoschüler“, das mit seinen Leistungen hinterher hinkt.
Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent mehr für öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften legen die Latte hoch: Die Angestellten der Länder sollen nach ihrem Willen 6,5 Prozent mehr Geld bekommen. Auf diese Forderung verständigten sich die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund. Als Laufzeit schlugen sie zwölf Monate vor. Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft müsse weiter geschlossen werden, mahnte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Länder wiesen die Forderung umgehend als unfinanzierbar zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen Ende Januar.
CSU geht keinen Kompromiss mit SPD zu Steuererhöhung ein
Berlin (dpa) - Die CSU wird im Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss mit der SPD zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingehen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes komme nicht infrage, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er ist auch Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Gremium kommt morgen zusammen, um kurz vor Jahresende noch eine Einigung im Streit über zentrale Finanzgesetze zu suchen.
Gipfel-Streit steht bevor: Deutschland gegen Vorschläge Van Rompuys
Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel am Donnerstag steht ein heftiger Streit um Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Zukunft der Union bevor. Deutschland lehnt Kernpunkte strikt ab. Dies machte Außen-Staatsminister Michael Link in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Minister deutlich. Berlin ist vor allem gegen die „Fiskalkapazität“, einen Extra-Haushalt der EU. Damit soll nach Ansicht Van Rompuys ein Puffer für den Fall geschaffen werden, dass einzelne Euro-Länder von außergewöhnlichen finanziellen Schocks getroffen werden.
Dutzende Tote bei Gefechten in syrischer Provinz Aleppo
Damaskus (dpa) - In der nordsyrischen Provinz Aleppo geraten die Regierungstruppen in immer größere Bedrängnis. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, Rebellen hätten 35 Soldaten getötet, die zuvor von einem Stützpunkt in der Region Scheich Salman vertrieben worden waren. Die USA haben inzwischen die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt. Die Gruppe sei eine Tarnorganisation von Al-Kaida im benachbarten Irak, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.
