dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag
Rostock-Warnemünde (dpa) - Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Ressortchefs hätten einstimmig beschlossen, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zu empfehlen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier. Die Ministerpräsidenten beraten morgen über das Thema. Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen.
Seehofer verspricht Merkel kritiklose Treue im Wahljahr
Hannover (dpa) - Angela Merkel will sich mit einer modernen und engagierten CDU bei der Wahl 2013 die Kanzlerschaft sichern. Nach ihrem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb trotz aller Turbulenzen versprach CSU-Chef Horst Seehofer als Gastredner des CDU-Parteitags in Hannover, die Koalition nicht mehr infrage zu stellen. Merkel sagte zum Abschluss, man habe jetzt zehn arbeitsreiche Monate vor sich. Die CDU werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit ihrem Leitantrag sei die Partei aber programmatisch vorangekommen.
Netanjahu vor Treffen in Berlin „enttäuscht“ über Merkel
Berlin (dpa) - Die Stimmung vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin ist schlecht: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte unmittelbar vor dem Treffen seiner Enttäuschung über Bundeskanzlerin Angela Merkel Luft. Deutschlands Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat habe den Friedensprozess im Nahen Osten zurückgeworfen, kritisierte Netanjahu in der Zeitung „Die Welt“. Über die Kanzlerin sei er „enttäuscht“. Israel selbst steht wegen neuer Siedlungspläne massiv in der Kritik.
Unterhaltspflichtigen bleibt ab 2013 mehr zum Leben
Düsseldorf (dpa) - Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab dem kommenden Jahr mehr von seinem Geld behalten. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht mitgeteilt. Ein erwerbstätiger Unterhaltszahler mit Schulkindern bis 21 Jahren darf künftig 1000 statt 950 Euro im Monat für seinen eigenen Bedarf behalten. Die Anhebung sei durch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze notwendig geworden, sagte der zuständige Richter. Die Unterhaltssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ für die Kinder bleiben unverändert.
Neue Gewalt in Kairo
Kairo (dpa) - Die ägyptischen Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte Dezember über die Bühne bringen - koste es, was es wolle. Vor dem Präsidentenpalast flogen die Fäuste, als Anhänger der Muslimbruderschaft mit Demonstranten aneinandergerieten. Die Unterstützer des Präsidenten wollen die Oppositions jetzt auf dem Umweg über die Justiz ausschalten. Wie aus Justizkreisen in Kairo verlautete, wurden Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei und andere Oppositionspolitiker eingeleitet.
Nordkorea stellt Rakete für umstrittenen Start auf
Seoul (dpa) - Allen internationalen Warnungen zum Trotz setzt Nordkorea die Vorbereitungen für seinen umstrittenen Raketenstart fort. Es gebe Hinweise, dass die Aufstellung der Langstreckenrakete abgeschlossen sei, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Einige Techniker würden den Startort wieder verlassen. Sollte die dreistufige Rakete am Wochenende betankt werden, könnte sie jederzeit in dem von Nordkorea angekündigten Startfenster vom 10. bis 22. Dezember gestartet werden, hieß es.
