dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag entscheidet über Energiepaket
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute über ein Energiepaket entscheiden, mit dem die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden soll. Dafür soll das Energiewirtschaftsgesetz noch ergänzt werden. Union und FDP wollen Schadenersatzzahlungen für Netzprobleme bei See-Windparks auf die Stromverbraucher umlegen. Pro Haushalt könnte das knapp zehn Euro mehr pro Jahr ausmachen. Außerdem will der Bundestag den Weg frei machen für finanzielle Anreize für Unternehmen, die bereit sind, ihren Stromverbrauch kurzfristig zu drosseln.
Große Unterstützung in der FDP für neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Nach der Unionsfraktion hat sich auch die Bundestagsfraktion der FDP für die Ausweitung der Griechenland-Hilfen ausgesprochen. In einer Sondersitzung billigten die Abgeordneten am Abend die Pläne der internationalen Geldgeber. Es habe eine große Geschlossenheit gegeben, berichteten Teilnehmer. Der Bundestag will Freitag über das Rettungspaket abstimmen, mit dem eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm geschlossen und die Schuldenlast Athens gesenkt werden soll. Auch die Grünen wollen zustimmen. Die SPD-Fraktion will sich morgen festlegen, die Linke dagegen stimmen.
Clinton: Lehnen Statusverbesserung der Palästinenser bei den UN ab
Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihre Ablehnung einer Statusverbesserung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton in Washington. US-Diplomaten hatten versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Streben nach einer Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN abzubringen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird heute über eine Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden.
Nach Attacke auf Irans Botschaft - Teheran erwartet Untersuchung
Berlin (dpa) - Nach einer Attacke auf die iranische Botschaft in Berlin erwartet die Regierung in Teheran eine seriöse Untersuchung des Vorfalls sowie juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. Das sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am späten Abend nach Angaben der Agentur Fars. Die Polizei in Berlin hatte nach dem Angriff auf die Botschaft zehn Personen festgenommen. Nach Polizeiangaben hatte am Nachmittag eine etwa 30-köpfige Gruppe am Botschaftsgebäude in Berlin-Dahlem die Fahne eingeholt und die Fassade mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.
Streit um Entschädigung für Sicherungsverwahrte in zweiter Instanz
Karlsruhe (dpa) - Der bundesweit erste Prozess um Entschädigung für ehemalige Sicherungsverwahrte geht in die zweite Instanz. Heute verhandelt das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Klagen von vier verurteilten Vergewaltigern. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe blieben sie noch jahrelang eingesperrt, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärte. In erster Instanz hatte das Landgericht den Männern Entschädigungen von bis zu 73 000 Euro zugesprochen.
