SPD verbucht einen Minimalerfolg
Der Bundestag stimmt morgen über Auszahlung ab.
Berlin. Mit ihrem Protest gegen das von der Regierung vorgelegte Tempo bei der Beratung des neuen Rettungspaketes für Griechenland hat die SPD nur einen minimalen Erfolg errungen. Die Abstimmung wurde von heute auf morgen verschoben. Darauf einigten sich CDU, FDP und Grüne. Ursprünglich hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Thema zwei Wochen später beraten wollen, während die Koalition schon heute eine Entscheidung anstrebte.
Mit der Verschiebung um einen Tag kamen Union und FDP, unterstützt von den Grünen den Sozialdemokraten, nun etwas entgegen — wohl auch unter dem Eindruck heftiger Unmutsäußerungen am Dienstag bei der SPD-Fraktionssitzung. Dort drohte die Stimmung gegen das Griechenland-Paket zu kippen.
Angela Merkel möchte die Sozialdemokraten jedoch mit im Boot haben. Die SPD will nun über ihr Abstimmungsverhalten bei einer Sonder-Fraktionssitzung heute früh entscheiden. Inhaltlich hatte Fraktionschef Steinmeier bereits Zustimmung signalisiert.
Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es morgen im Bundestag um die Zustimmung zu Änderungen der Rahmenbedingungen für die Griechenland-Kredite. Bei einem Ja kann die nächste Teilzahlung, 43,7 Milliarden Euro, aus dem zweiten Rettungspaket ausgezahlt werden. Dann wären 117,6 von 144,6 Milliarden Euro vergeben. Die konkrete Auszahlung soll in Teilüberweisungen bis März 2013 erfolgen; der Haushaltsausschuss des Bundestages muss vorher jeweils gehört werden. Durch die Änderungen kostet die Griechenland-Rettung zum ersten Mal direkt deutsches Geld, rund 730 Millionen Euro.
