dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung weist Vorwürfe über geschönten Armutsbericht zurück
Berlin (dpa) - Hat die Bundesregierung in ihrem Armutsbericht ein geschöntes Bild gezeichnet oder nicht? Für die Kritiker steht fest: Der Regierungsentwurf ist noch weicher gespült als sonst üblich. Die Regierung weist das zurück. Bestätigt sind allerdings Berichte, nach denen die Bundesregierung aus dem Entwurf ihres Armutsberichts Passagen zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft komplett gestrichen hat. Opposition, Deutscher Gewerkschaftsbund und Sozialverbände warfen Union und FDP vor, die Realität zu vertuschen.
Neue Milliardenhilfen für Athen übermorgen im Bundestag
Berlin (dpa) - Trotz Bedenken der SPD stimmt der Bundestag übermorgen über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Die Sozialdemokraten konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rettungspaket erst nächste Woche zu verabschieden. Ob die SPD-Abgeordneten den Hilfen nun zustimmen, wollen sie erst morgen früh entscheiden. Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden.
Deutsche Truppe in Afghanistan wird kleiner
Berlin (dpa) - Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate verkleinert werden - um mehr als 1300 Soldaten. Das Kabinett beschloss dazu ein neues Mandat, das jetzt vom Bundestag gebilligt werden muss. Im Februar 2014, wenn das Mandat ausläuft, sollen am Hindukusch höchstens noch 3300 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen abziehen. Aber auch danach werden in Afghanistan weiter Bundeswehrsoldaten stationiert sein.
Rentenbericht gebilligt: Gute Finanzlage, aber Risiken
Berlin (dpa) - Die Finanzlage der Rentenversicherung ist aktuell gut, Herausforderungen birgt aber das zunehmende Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen - das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Aktuell verfügen die Rentenkassen demnach über Rücklagen von über 29 Milliarden Euro. Der Beitragssatz sinkt deshalb Anfang 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Ohne zusätzliche Altersvorsorge drohen wegen des weiter sinkenden Rentenniveaus künftig jedoch häufiger niedrige Alterseinkommen.
Finanzhilfen für deutsche Schnapsbrenner laufen aus
Berlin (dpa) - Für das fast 100 Jahre alte Branntweinmonopol rückt das Aus näher. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach die europaweit einmalige Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien Ende 2017 ausläuft. Deutschland setzt damit entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Wenn der Bundestag zustimmt, endet die Subventionierung der knapp 700 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bereits Ende des kommenden Jahres. Für die mehr als 20 000 kleinen Obstbrennereien gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017.
Pakistan testet atomwaffenfähige Rakete
Islamabad (dpa) - Pakistan hat wieder eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete getestet. Der Abschuss der Rakete vom Typ Hatf-V sei erneut erfolgreich verlaufen, sagte ein Sprecher der Armee. Es handele sich um eine mit Flüssigtreibstoff angetriebene Rakete mit einer Reichweite von 1300 Kilometern. Der Ort des Tests wurde nicht bekanntgegeben. Die verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan testen regelmäßig atomwaffentaugliche Raketen aus eigener Produktion.
