Unmut wächst

Gut zwei Monate vor der niedersächsischen Landtagswahl wächst unter den Regierungsparteien die Nervosität in einer entscheidenden Frage: Ob die Wähler nicht genug haben von einer Debatte über die Verwendung deutscher Steuergelder.

In der SPD ist die Skepsis am stärksten ausgeprägt. Fraktionschef Steinmeier, der ein Ja in Aussicht gestellt hatte, wurde von den Genossen zurückgepfiffen. Unbehagen gibt es auch innerhalb der Koalition. Angesichts von 730 Millionen Euro Belastungen für den Steuerzahler darf man die Debatte nicht endlos wiederholen.