dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU sieht nach Stuttgarter OB-Wahl Großstädte als Herausforderung
Berlin (dpa) - Die CDU will sich nach dem Verlust des OB-Postens in Stuttgart um eine stärkere Position in Großstädten bemühen. Es sei eine Herausforderung, Großstadtgesellschaften als Volkspartei noch stärker ansprechen zu können, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. In wichtigen Feldern wie der Integrationspolitik sei die Partei bereits vorangekommen. Stuttgart bekommt mit Fritz Kuhn jetzt den ersten grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Die CDU hatte den OB dort fast 40 Jahre lang gestellt.
FDP setzt trotz Röslers Attacken auf Einigung mit Union
Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze setzt trotz der Attacken von Parteichef Philipp Rösler in zentralen Streitfragen auf eine Einigung mit der Union. Rösler bemühte sich heute, die Wogen zu glätten, nachdem er zuvor wichtige Projekte von CDU und CSU wie das Betreuungsgeld als zu teuer verworfen hatte. Unionspolitiker reagierten trotzdem verärgert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es sei jedem in der Koalition klar, dass man bei einer Reihe von Themen bald zu einer Verständigung kommen müsse.
US-Wahlkampfendspurt beginnt mit Debattenfinale zur Außenpolitik
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney haben sich in Boca Raton in Florida zum möglicherweise entscheidenden TV-Duell getroffen. Für beide geht es in der Debatte über Außenpolitik um alles. Zwei Wochen vor der Wahl liegen sie in Umfragen praktisch gleichauf. Obama geht in die letzte Fernsehdebatte wegen seiner außenpolitischen Erfahrung als Favorit. Aber sein Kontrahent hat laut Erhebungen vor dem Duell auch in diesem Bereich, der bisher als Obamas unbestrittene Domäne galt, zulegen können.
Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens
Bückeburg (dpa) - SPD-Erfolg vor Niedersachsens Staatsgerichtshof: Im Streit um Informationen über die Prominentenparty Nord-Süd-Dialog haben die Sozialdemokraten Recht bekommen. Es ging um die Aufklärung der Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff. Die schwarz-gelbe niedersächsische Regierung habe in ihrer Antwort auf eine dringliche Anfrage ihre Antwortpflicht zum Teil verletzt, so die Richter. Der Staatsgerichtshof musste klären, ob die Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.
Merkel für deutsche Beteiligung an Militäreinsatz in Mali
Strausberg (dpa) - Der Bundeswehr steht mit Mali möglicherweise ein weiterer Auslandseinsatz bevor. Kanzlerin Angela Merkel erklärte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Unterstützungsmission der EU für den Kampf der malischen Regierung gegen radikale Islamisten zu beteiligen. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Die EU könnte Kräfte zur Ausbildung der malischen Streitkräfte und zur logistischen Unterstützung entsenden.
Pussy-Riot-Mitglieder in Straflager verlegt
Moskau (dpa) - Die wegen ihres Protests gegen Kremlchef Wladimir Putin zu zwei Jahren Haft verurteilten Mitglieder der Moskauer Band Pussy Riot sind in Straflager verbannt worden. Die beiden jungen Mütter sollen Berichten zufolge ihre international kritisierte Haftstrafe hunderte Kilometer von ihren Familien entfernt absitzen. Das Untersuchungsgefängnis in Moskau habe den Abtransport bestätigt, sagte Verteidiger Mark Fejgin der Agentur Interfax. Allerdings gebe es noch keine offizielle Bestätigung, wohin die Putin-Gegnerinnen kämen. Bürgerrechtler warnten vor unmenschlichen Haftbedingungen.
