dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Energiewende wird für die Bürger deutlich teurer
Berlin (dpa) - Die Energiewende wird die Verbraucher 2013 deutlich teurer zu stehen kommen - dennoch kann sich die Bundesregierung nicht auf eine schnelle Begrenzung der Stromkosten einigen. Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um 47 Prozent auf exakt 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die für die Förderzahlungen zuständigen Netzbetreiber offiziell mit. Der Rekordanstieg sorgt in der Bundesregierung für einen Streit, wie sich die Stromkosten insbesondere für Bürger mit niedrigen Einkommen mindern lassen.
Schavan in Bedrängnis - Merkel hat „vollstes Vertrauen“
Berlin (dpa) - Nach neuen Plagiatsvorwürfen wird Bildungsministerin Annette Schavan im Kampf um ihren Ruf von Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Kabinettskollegen unterstützt. „Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen“, sagte Merkel in Berlin. Allerdings machte sie deutlich, dass nur die Universität Düsseldorf die Doktorarbeit Schavans beurteilen könne. Der Druck auf die Universität stieg, die CDU-Ministerin selbst anzuhören. Schavan selbst wies den Täuschungsvorwurf in Interviews zurück und besteht auf einer Anhörung. Von der Hochschule war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Türkei stoppt erneut Flugzeug mit Ziel Syrien
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat binnen weniger Tage zum zweiten Mal ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Syrien gestoppt, um Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus zu unterbinden. Das in der armenischen Hauptstadt Eriwan mit Ziel Aleppo gestartete Flugzeug durfte nach einer Überprüfung der Ladung auf dem türkischen Flughafen Erzurum weiterfliegen, wie türkische Fernsehsender berichteten.
Neue EU-Sanktionen gegen Iran und Syrien - Militärs für Mali
Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran und das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Staaten gaben auch grünes Licht für einen neuen Militäreinsatz: EU-Ausbilder sollen das Militär des westafrikanischen Staates Mail für den Einsatz gegen islamistische Extremisten im Norden des Landes fit machen.
Weg für Volksabstimmung über Unabhängigkeit Schottlands frei
London (dpa) - Der Weg für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist frei. Der britische Premierminister David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond einigten sich in Edinburgh auf Eckpunkte des Referendums und unterzeichneten ein Abkommen. Stattfinden soll die Abstimmung im Herbst 2014. Beide Seiten feierten die Einigung als historisch. Schotten ab 16 Jahren sollen wählen dürfen. Jetzt gibt es zahlreiche Details zu klären.
Knesset versammelt sich zu Selbstauflösung vor Wahlen
Jerusalem (dpa) - Das israelische Parlament hat sich zu einer Abstimmung über seine Selbstauflösung versammelt. Damit soll gleich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode der Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet werden. „Diesmal ist es endgültig, wir gehen wählen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Fraktion. Die Abstimmung selbst wurde erst am späteren Abend oder in der Nacht erwartet, nach mehreren Ansprachen und einer Debatte. Bis zu den Wahlen soll das Parlament sich dann nur noch in Sonderfällen versammeln.
