EU will gegen Asylbewerber aus Balkanstaaten vorgehen
Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt bei seinem Vorstoß gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien Beistand aus Brüssel. Wegen der stark steigenden Zahl von Anträgen aus Balkanstaaten droht auch die EU mit Konsequenzen - etwa vorübergehend wieder eine Visumpflicht einzuführen.
„Wir sind sehr besorgt“, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Die serbische Regierung kündigte ein Einlenken an.
Die „große Mehrheit“ der Asylanträge sei nicht begründet, sagte der Sprecher mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. „Dies sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge eher als Asylsuchende.“ Der große Ansturm von Menschen aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme in mehreren EU-Staaten. Darüber hätten sich sechs Länder, darunter Deutschland, in Brüssel beschwert.
Die EU-Kommission verlangt von den Herkunftsländern, stärker gegen den vermeintlichen Missbrauch vorzugehen, zum Beispiel mit Informationskampagnen zur legalen Ausreise nach Europa. Zudem sollten die Länder besser zusammenarbeiten. Die Integration der Roma-Minderheit sei auf dem Balkan vielerorts noch ungenügend, räumte der Sprecher ein. „Das kann ein Problem darstellen.“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Freitag gefordert, die Einreise aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland einzuschränken und die Befreiung von der Visapflicht aufzuheben. Die Zahl der Asylbewerber war im vergangenen Monat im Jahresvergleich stark gestiegen.
Serbien will die Kosten für serbische Asylbewerber in Europa übernehmen, um eine Aufhebung der Visumsfreiheit zu verhindern. „Wir werden für diese 10 000 Asylanten in ganz Europa die Kosten zahlen, denn das wäre ein geringerer Schaden für Serbien als die Abschaffung der Visumsfreiheit“, zitierte die Belgrader Agentur Beta Regierungschef Ivica Dacic am Montag.
Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf den Visazwang für Nicht-EU-Bürger verzichtet, vor allem für jene des westlichen Balkans. Seit Ende 2009 brauchen beispielsweise Besitzer eines Passes aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr. Die EU hat aber Vorkehrungen getroffen: Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, könnte die Visafreiheit wieder fallen.
Bei ihrem Treffen am 25. Oktober werden auch die EU-Innnenminister darüber beraten, kündigte der Sprecher der EU-Kommission an.
