dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rösler fordert Sofortmaßnahmen gegen steigende Strompreise
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Strompreise bekräftigt. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bundeshaushalt über höhere Steuereinnahmen. Diese ungeplanten Mehreinnahmen solle man den Menschen zurückgeben. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. Die Netzbetreiber werden heute die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgeben.
Schavan kritisiert Veröffentlichung des Gutachtens
Ulm (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die Veröffentlichung von Details des Gutachtens zu ihrer Doktorarbeit kritisiert. In der „Südwest Presse“ kündigte sie an: Jetzt bleibe ihr nichts anderes übrig, als sich zu wehren. Sie werde zu den Vorwürfen gegenüber der Universität Stellung beziehen. Sie lasse sich das nicht bieten. Ein Gutachter wirft Schavan bewusste Täuschung bei ihrer Promotionsarbeit vor. Es ergebe sich das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise, stellte der Prüfer fest. Das zitierten der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend.
Türkei fordert von Europa Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hat die Türkei gefordert, dass Europa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen solle. Mittlerweile hätten sie mehr als 80 000 Flüchtlinge auf ihrem Boden, sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der „Welt“. Europa solle den Menschen helfen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen, Zelte, Decken für die Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten.
Medien: Beginn kolumbianischer Friedensgespräche verzögert sich
Bogotá (dpa) - Der Beginn der Friedensgespräche in Oslo zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Farc-Guerilla verzögert sich. Die Unterhändler beider Seiten seien aus logistischen, klimatischen und juristischen Gründen noch nicht nach Oslo abgereist. Das berichteten der Rundfunksender RCN und die Zeitung „El Espectador“. Beide Medien beziehen sich auf nicht näher genannte Regierungsquellen. In Oslo sollten heute erste Kontakte stattfinden, um dem fast 50-jährigen Konflikt ein Ende zu setzen.
Libyen hat neuen Regierungschef - Parlament wählt Sidan
Kairo (dpa) - Überschattet von neuer Gewalt unternimmt Libyen nach mehrmonatiger Verzögerung einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Das libysche Parlament wählte am Abend in Tripolis den früheren unabhängigen Abgeordneten Ali Sidan zum Ministerpräsidenten. Der als liberal geltende Kandidat setzte sich knapp gegen den Minister für Kommunalverwaltungen, Mohammed Harari, durch. Letzterer wurde von der Muslimbruderschaft bevorzugt. Sidan muss jetzt ein Kabinett bilden - eine Aufgabe, an der sein erst im September gewählter Vorgänger Mustafa Abu Schagur gescheitert war.
Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Montenegro
Podgorica (dpa) - Die sozialistische Partei DPS des einflussreichen Politikers Milo Djukanovic hat die Parlamentswahl in Montenegro gewonnen. Nach Hochrechnungen erreichten die Sozialisten am Sonntag gut 45 Prozent der Stimmen. Damit kommen sie auf 39 von insgesamt 81 Sitzen im Parlament. Die Regierungspartei kommt gemeinsam mit den Vertretern der nationalen Minderheiten, die schon bisher die Koalitionspartner waren, auf eine Mehrheit von 44 Sitzen. Die heillos zerstrittene Opposition verfehlte erneut ihr Ziel, die seit über 20 Jahren regierenden Sozialisten von der Macht zu verdrängen.
