Rufe nach Sozialtarif für Strom
Kritiker fordern Entlastungen für Privathaushalte. Die Bundesregierung lehnt Hilfen ab.
Berlin. Wegen der drastisch steigenden Strompreise infolge der Energiewende mehren sich die Rufe nach Sozialtarifen für Geringverdiener und Abwrackprämien für stromfressende Alt-Geräte. Montag wird die neue Höhe der EEG-Umlage bekanntgegeben. Sie wird voraussichtlich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen.
Der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, fordert: „Den Energieversorgern sollte aufgegeben werden, Familien und Geringverdienern Tarife für ein festes Stromkontingent zu bisherigen Preisen anzubieten.“
Eberhard Grüneberg, Vorstandschef der Diakonie in Mitteldeutschland, bringt eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ins Gespräch. Verbraucherschützer und Grüne setzen sich für eine staatliche Unterstützung für den Kauf neuer Geräte wie Kühlschränke mit niedrigem Stromverbrauch ein. Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, forderte 100 bis 150 Euro staatlichen Zuschuss für Neu-Geräte.
Die wegen der steigenden Stromkosten anvisierte Reform der Ökostromförderung wird derweil zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drückt aufs Tempo und verlangt eine Reform des EEG in dieser Wahlperiode. Er plädiert für eine Senkung der Stromsteuer. „Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben.“
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt solche Forderungen ab. „Wir brauchen ein Gesetz, das zehn bis zwölf Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues.“ Angela Merkel (CDU), die im vergangenen Jahr für ein Beibehalten der EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau plädiert hatte, warb nun um Verständnis für die Erhöhung. Red
