Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Montenegro
Podgorica (dpa) - In Montenegro hat die sozialistische Partei DPS des einflussreichen Politikers Milo Djukanovic die Parlamentswahl gewonnen. Nach Hochrechnungen erreichten die Sozialisten am Sonntag rund 46 Prozent der Stimmen.
Das genügt, um wie bisher mit den Stimmen der nationalen Minderheiten eine klare Mehrheit im Parlament zu bilden.
Die heillos zerstrittene Opposition schaffte es nach diesen Berechnungen wieder nicht, die seit über 21 Jahren regierenden Sozialisten von der Macht zu verdrängen. Dabei ist das EU-Beitrittsland bekannt als eines der korruptesten Länder Europas. Die Medien und die Justiz stehen unter Einfluss der Regierung. Besonders die Djukanovic-Familie ist in zahlreiche Affären verstrickt.
Nach ersten Analysen hat es Djukanovic im Wahlkampf einmal mehr geschafft, die Opposition als „Vaterlandsverräter“ zu diffamieren. Die Wähler hätten sich für das politisch Bekannte und gegen Experimente entschieden. Djukanovic hatte die Opposition beschuldigt, sie wolle die erst 2006 errungene Selbstständigkeit Montenegros mit nur 620 000 Einwohnern wieder aufgeben und das Land erneut mit dem großen Nachbarn Serbien vereinigen.
Als Regierungschef erhält Djukanovic wieder Immunität vor Strafverfolgung. Gegen ihn laufen in mehreren westeuropäischen Ländern Verfahren um groß angelegten Zigarettenschmuggel in den 90er Jahren. Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf zweistellige Milliarden-Euro-Summen. Djukanovic hatte sich vor zwei Jahren aus der Politik zurückgezogen, um sich privaten Geschäften zu widmen.
