dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steigende EEG-Umlage heizt Debatte um Strom-Sozialtarife an
Berlin (dpa) - Wegen der drastisch steigenden Strompreise infolge der Energiewende mehren sich die Rufe nach Sozialtarifen für Geringverdiener und Abwrackprämien für stromfressende Alt-Geräte. Die Bundesregierung hält das für den falschen Weg und will stattdessen das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf eine neue Grundlage stellen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben.“ Morgen soll die neue Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben werden.
Gutachter wirft Schavan Täuschungsabsicht bei Doktorarbeit vor
Düsseldorf (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss um ihren Doktortitel bangen - und um ihre politische Zukunft. Ein Gutachter wirft ihr nach Medienberichten bewusste Täuschung bei ihrer Promotionsarbeit vor. Es ergebe sich das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, stellte der Prüfer der Universität Düsseldorf fest, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend aus der Analyse zitierten. Schavan wehrte sich gegen den Vorwurf: „Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück“, sagte sie der dpa.
Vor EU-Gipfel: Schäuble und Merkel werben um Vertrauen für Athen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung um Vertrauen für das krisengeschüttelte Euro-Sorgenkind Griechenland geworben. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aussprach, an die Griechen zu glauben, schloss ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Staatspleite Athens aus. Mit Spannung wird der Bericht der internationalen Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.
Davutoglu: Türkei sperrt Luftraum für syrische Flugzeuge
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat die Sperrung ihres Luftraums für syrische Passagiermaschinen offiziell bestätigt. Als Grund nannte Außenminister Ahmet Davutoglu den Missbrauch von syrischen Passagierflugzeugen für den Transport militärischer Güter, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ankara habe Damaskus bereits am Samstag über diese Entscheidung informiert. Am Mittwoch hatte die Türkei ein syrisches Flugzeug abgefangen und zur Landung in Ankara gezwungen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bestätigte den Fund „militärischer Güter“ in der Maschine.
EU will neue Iran-Sanktionen - Angeblich Pläne für Öl-Katastrophe
Berlin (dpa) - Angesichts des festgefahrenen Atomstreits mit dem Iran wollen die 27 EU-Staaten morgen ihre Sanktionen weiter verschärfen. Die Führung in Teheran zeigt sich derweil bei der umstrittenen Anreicherung von Uran kompromissbereit. Aber gleichzeitig planen die Revolutionswächter nach einem „Spiegel-Bericht“ eine Ölkatastrophe im Persischen Golf, um dem Westen zu schaden. Zudem vermuten die USA, dass die iranische Regierung hinter einer Offensive von Hackern gegen amerikanische Ziele steckt. Die Führung in Teheran wies das als falsche und politisch motivierte Anschuldigung zurück.
Gabriel gibt Steinbrück Handlungsfreiheit für SPD-Wahlkampf
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung hat dem wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik stehenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Wahlkampf volle Rückendeckung gegeben. Parteichef Sigmar Gabriel räumte ihm große Handlungsfreiheit ein. „Der Spitzenkandidat ist immer die Nummer eins. Er gibt im Wahlkampf die Richtung vor“, sagte er „Spiegel Online“. Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel für die Wahl im Herbst 2013 sei derjenige, der den Schwerpunkt setze und ihn in der Partei verankere. Die Partei unterstütze ihn. „Natürlich werden wir Peer Steinbrück Beinfreiheit geben.“ Diese „Beinfreiheit“ hatte Steinbrück unmittelbar nach seiner Nominierung für sich beansprucht.
