dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch
Berlin (dpa) - Die deutschen Verbraucher müssen im kommenden Jahr mit drastischen Strompreissteigerungen von zehn Prozent und mehr rechnen. Ein Grund dafür ist, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien von 3,59 auf ein Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Das erfuhr die dpa aus Branchenkreisen. Zugleich wird wegen der Energiewende ein starker Anstieg der Netzentgelte für Stromautobahnen um bis zu 40 Prozent erwartet. Aufgrund dieser Entwicklung will Bundesumweltminister Peter Altmaier anscheinend schneller als geplant eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchsetzen und die Zahl neuer Wind- oder Solarparks begrenzen.
Knobloch: Beschneidungs-Beschluss „wichtiger Schritt“
München (dpa) - Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen ist nach Einschätzung von Charlotte Knobloch ein wichtiger Schritt aus der Rechtsunsicherheit. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne auf den Weg, wonach der Eingriff in Deutschland erlaubt bleiben soll. Voraussetzung ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Knobloch hofft nun, dass das Thema aus der öffentlichen Diskussion verschwindet.
Ein Mitglied von Pussy Riot in Freiheit - Zwei müssen ins Straflager
Moskau (dpa) - Nur ein bisschen Gnade im Pussy-Riot-Prozess: Ein Mitglied der Moskauer Polit-Punkband ist überraschend auf Bewährung freigelassen worden, zwei weitere müssen aber für je zwei Jahre in Lagerhaft. Jekaterina Samuzewitsch sei bei der umstrittenen Protestaktion von Pussy Riot gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Moskauer Kirche zwar dabei gewesen, sie sei aber früh gehindert worden, urteilte ein russisches Gericht im Berufungsverfahren. Dagegen müssen Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa - beide Mütter kleiner Kinder - für zwei Jahre in Haft.
Tausende Ärzte trotz Milliardenplus beim Honorar auf der Straße
Berlin (dpa) - Trotz einer Honorarerhöhung um bis zu 1,27 Milliarden Euro haben erneut tausende Ärzte und ihre Angestellten gegen die Preispolitik der Krankenkassen protestiert. Hunderte Mediziner hielten bundesweit ihre Praxen zudem zumindest vorübergehend geschlossen. Einen Tag nach der Beilegung des monatelangen Honorarstreits zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassen-Spitzenverband versammelten sich vornehmlich in den westdeutschen Bundesländern Ärzte und Arzthelferinnen vor Filialen der Krankenkassen.
Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
München (dpa) - Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ zum Nachteil der übrigen „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten“, kritisierten die höchsten Steuerrichter in München. Sie legten daher das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Gauck in Prag: Nazi-Verbrechen nicht mit Vertreibung vermischen
Prag (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus hervorgehoben. Gleichzeitig warnte er in Prag davor, die deutsche Schuld mit dem Thema der Vertreibung zu vermischen. Gauck erinnerte an das „Schicksal der unschuldigen Menschen, die nach dem Krieg vertrieben wurden“. Dies sei aber bei seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nicht erörtert worden, sagte Gauck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus.
