dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kofi Annan gibt Amt als Syrien-Vermittler auf
New York (dpa) - Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gibt sein Amt als Vermittler im Syrienkonflikt auf. Sein Nachfolger an der UN-Spitze, Ban Ki Moon, teilte „mit großem Bedauern“ mit, dass Annan sich zum Ende seines Mandates am 31. August von seiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter zurückziehen wolle. Er sei Annan zu höchstem Dank für den selbstlosen Einsatz, für sein diplomatisches Geschick und das Ansehen verpflichtet, das er in das Amt mitgebracht habe, schrieb Ban. Damit verzichtet Annan auf eine Mandatsverlängerung.
Chancen für stärkere Rentenbeitragssenkung - DGB dagegen
Berlin (dpa) - Die Chancen für eine stärkere Senkung des Rentenbeitrags stehen nicht schlecht. Wegen des Beschäftigungsbooms und der sprudelnden Einnahmen könnte der Beitragssatz zum Jahreswechsel von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken, berichtet das „Handelsblatt“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. Dies sei „ein gefährlicher Bumerang“ und gehe zulasten künftiger Rentner. Der DGB fordert stattdessen den Aufbau einer weiteren Demografie-Rücklage.
Friedrich will Bundesamt für Verfassungsschutz stärken
Berlin (dpa) - Der wegen seiner Personalentscheidungen unter Druck geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will dem Bund möglicherweise mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz geben. Friedrich sagte dem „Hamburger Abendblatt“ und der Tageszeitung „Die Welt“, bei der geplanten Reform der Sicherheitsstrukturen sei zu überlegen, ob das Bundesamt gegenüber den Landesämtern gestärkt werden müsse. Die Berufung des neuen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, war zum Teil heftig kritisiert worden.
Brüderle mahnt FDP nach Kubicki-Attacke zur Geschlossenheit
Berlin (dpa) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Liberalen nach den Attacken Wolfgang Kubickis gegen Parteichef Philipp Rösler zur Geschlossenheit aufgerufen. Er rate allen, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. Mit seiner Forderung nach einer Neuausrichtung der FDP und unverhohlener Kritik an Rösler hatte Kubicki gestern in einem „Stern“-Interview teils heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst.
Ägyptens neue Regierung steht
Kairo (dpa) - Einen Monat nach Amtsantritt des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi steht die neue Regierung in Ägypten. Sie besteht aus Technokraten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Der von Mursi ernannte Ministerpräsident Hischam Kandil stellte heute sein 35-köpfiges Kabinett vor. Kandil selbst ist ein Islamist ohne formelle Bindung an die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi kommt. Verteidigungsminister bleibt Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates.
Drei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen in Spanien festgenommen
Madrid (dpa) - Die spanische Polizei hat drei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen festgenommen. Wie Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, gab es „eindeutige Hinweise“ dafür, dass die Männer einen Terroranschlag in Spanien oder einem anderen europäischen Land geplant hätten. Zwei Festgenommene stammen aus Tschetschenien, einer aus der Türkei. In der Wohnung des Türken in Südspanien seien größere Mengen Sprengstoff sichergestellt worden, teilte der Minister mit. Einer der Tschetschenen gelte als „äußerst gefährlich“.
