dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Beobachtermission in Syrien für 30 Tage verlängert
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich in New York einstimmig auf eine einmalige Verlängerung der Beobachtermission in Syrien geeinigt. Damit bleiben die Beobachter für eine Dauer von 30 Tagen in Syrien. Das Mandat der Truppe dürfe danach aber nur verlängert werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen, hieß es. Laut UN setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Wenn der Rückzug in diesem Zeitraum nicht stattfinde, werde die Mission abgezogen.
Weiterer Fall von Aktenvernichtung mit NSU-Bezug
Dresden (dpa) - Nach und nach kommen immer neue Einzelheiten zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ans Licht. Auch einen Monat nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds sind in der Behörde noch Akten mit Bezug zu der Terrorzelle vernichtet worden. Bei den Daten handele es sich um Beweismittel zu Abhöraktionen, die Personen mit Kontakt zum NSU betrafen, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Grüne und Linke reagierten empört auf die neuen Erkenntnisse und sehen den Bundesinnenminister in der Verantwortung.
Berlin erinnert an Widerstand gegen Hitler
Berlin (dpa) - Mit einer Feierstunde in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat die Bundesregierung an das Attentat auf Hitler vor 68 Jahren erinnert. Im Bendlerblock legte Bundesratspräsident Horst Seehofer einen Kranz nieder. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Agrarministerin Ilse Aigner und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gedachten der Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Beim traditionellen Bundeswehrgelöbnis sollen am Abend rund 400 Soldaten am Bendlerblock ihren Eid ablegen.
Wirtschaftsweiser warnt vor weiteren Sparprogrammen in Europa
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor zu starken Sparvorgaben in der Euro-Schuldenkrise gewarnt, weil das der Konjunktur schade. Das Gebot der Stunde laute, keine weiteren Sparprogramme im Euro-Raum“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Hunderttausende Spanier gingen am Abend auf die Straße, um gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung „El País“ mindestens 100 000 Menschen an der Demonstration teil.
Erstmals über drei Milliarden Euro für Bafög
Wiesbaden (dpa) - Die Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler hat im vergangenen Jahr erstmals die Drei-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Bund und Länder gaben für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz knapp 3,2 Milliarden Euro aus, das waren fast 11 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der maximale Förderbetrag liegt für Studenten, die nicht zu Hause wohnen, derzeit bei 597 Euro.
Amnesty bildet auf Lampedusa SOS-Zeichen gegen Flüchtlingspolitik
Rom (dpa) - Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben am Strand der italienischen Insel Lampedusa ein lebendes SOS-Zeichen gebildet. Sie protestierten damit gegen die Flüchtlingspolitik vieler EU-Länder, teilte Amnesty mit. Die Aktion war Teil eines internationalen Treffens auf der Mittelmeerinsel. Lampedusa war in den vergangenen Jahren das Ziel tausender Migranten aus Nordafrika. Viele überlebten die gefährliche Überfahrten nicht. AI fordert von den EU-Staaten, sich mehr um die Rettung in Not geratener Bootsflüchtlinge zu kümmern.
