dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Clinton: USA stehen weiterhin hinter Annans Syrien-Plan
Phnom Penh (dpa) - Die USA stehen nach Aussage von Außenministerin Hillary Clinton weiterhin hinter dem Friedensplan des Syrien- Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Union, Kofi Annan. Sie forderte Russland auf, der Resolution zuzustimmen. Russland werde im Weltsicherheitsrat gegen den Vorschlag votieren, falls das Papier am heute zur Eilabstimmung gestellt würde, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax. Moskau sei weiter zu Verhandlungen über eine gemeinsame Resolution bereit, lehne aber Drohungen gegen den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad ab.
Verfassungsschutz weist TV-Bericht über Aktenvernichtung zurück
Köln (dpa) - Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Ermittlungen nur einmal vernichtet worden, allerdings in zwei Schritten. Einen zusätzlichen Vorgang von Aktenvernichtung neben der bereits bekanntgewordenen Aktion vom 11. November 2011 habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ein Großteil der Akten sei am 11. November geschreddert worden, ein kleinerer Rest wenige Tage später. Es handelte sich aber laut BfV um ein und denselben Vorgang und allesamt um Akten zur „Operation Rennsteig“.
Wehrbeauftragter fordert Konsequenzen aus Feldpostaffäre
Berlin (dpa) - Trotz der Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus Konsequenzen aus der Affäre um geöffnete Feldpost aus Afghanistan gefordert. Das Verteidigungsministerium müsse Defizite bei der Beförderung abstellen und für eine umfassende Überwachung des Transportwegs sorgen, erklärte er. Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 waren zahlreiche Sendungen von Soldaten in Afghanistan beschädigt worden und zum Teil ohne Inhalt angekommen. Nach den Ermittlungen der Darmstädter Staatsanwaltschaft waren 50 Sendungen von 34 Soldaten betroffen. Die Ermittler konnten aber „keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte“ feststellen. Die Briefe und Sendungen seien möglicherweise von einer Sortiermaschine der Post in Darmstadt so grob zugerichtet worden.
Bundessozialgericht: Hartz-IV-Reform ist verfassungsgemäß
Kassel (dpa) - Die Hartz-IV-Reform von 2011 ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß. Die Bundesregierung verstoße mit den seinerzeit neu geregelten Hartz-IV-Sätzen nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip, befanden die Kasseler Richter. Geklagt hatte eine alleinlebende Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis, der vom Jobcenter zunächst Hartz IV in Höhe von 359 Euro, ab 2011 schließlich 364 Euro bewilligt wurden. Dies sei verfassungswidrig, argumentierte sie, das Existenzminimum werde auch nach der Neuberechnung nicht gewährleistet. Die Frau forderte monatlich 1000 Euro als Unterstützung.
Rumäniens Botschafter in das Kanzleramt einbestellt
Berlin (dpa) - Rumäniens Botschafter ist wegen der Vorkommnisse in seinem Land in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Botschafter Lazar Comanescu sei die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts „in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung“. Das Referendum über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Bašescu müsse von der absoluten Mehrheit der Wähler entschieden werden, wie es das rumänische Verfassungsgericht entschieden habe.
Ausbildung für Spaniens Jugendliche nach deutschem Vorbild
Berlin (dpa) - Spaniens Jugendliche sollen schon bald nach deutschem Vorbild ausgebildet werden. Das berichtete Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach einem Treffen mit ihrem spanischen Kollegen José Ignacio Wert Ortega in Stuttgart. In Deutschland sei man überzeugt davon, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist, sagte Schavan. Beide Minister unterzeichneten eine Absichtserklärung. Durch die Offensive soll das wirtschaftliche Wachstum in Spanien angekurbelt werden.
