dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Strahlende Gesichter und Euphorie bei erster Wahl in Libyen
Tripolis (dpa) - Die Libyer haben die erste landesweite Wahl nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zu einem Fest gemacht. Frauen verteilten Schokolade, Männer machten das Victory-Zeichen. Vor Wahllokalen in der Hauptstadt Tripolis bildeten sich schon am Morgen trotz der großen Hitze lange Warteschlangen. Nur in einigen Städten im Osten des Landes gab es Störversuche. Mit den ersten Ergebnissen aus einzelnen Städten wird frühestens morgen gerechnet.
Hollande schließt vor Treffen mit Merkel Euro-Alleingänge aus
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Alleingänge der beiden wirtschaftsstärksten EU-Staaten ausgeschlossen. Während Merkel vor dem 50. Jahrestag des deutsch-französischen Versöhnungstreffens am Sonntag in Reims für ein gemeinsames Agieren in der Euro-Schuldenkrise warb, bekräftigte Hollande den Bruch mit der Politik seines Vorgängers Nicolas Sarkozy. „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Führungsgremium auffassen, das dafür sorgt, dass Frankreich und Deutschland alleine für Europa entscheiden“, sagte Hollande der französischen Regionalzeitung „L'Union“ (Samstag). Zusammen mit Merkel habe er die Pflicht, die gemeinsamen Interessen beider Länder in den Dienst von ganz Europa zu stellen.
Spitzentreffen zum Euro im Kanzleramt
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise überraschend mit den Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, getroffen. Ein FDP-Sprecher bestätigte heute das Treffen am gestrigen Abend. Worüber die drei gesprochen haben, wollte er nicht sagen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ ging es im Kanzleramt unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen.
SPD will von Union Klarheit beim Elterngeld
Berlin (dpa) - Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen. Familien müssten wissen, was auf sie zukomme. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, mit Blick auf die neuen Koalitionsdebatten um das Elterngeld und andere familienpolitische Leistungen. Tatsache sei, dass große Teile von Schwarz-Gelb das Elterngeld schlicht nicht wollten.
Umstrittener Adresshandel: Opposition will neues Meldegesetz kippen
Berlin (dpa) - Die Opposition will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat kippen - es würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. Das staatliche Melderegister sei kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft. Das sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.
Festnahme eines iranischen Diplomaten erzürnt Teheran
Berlin (dpa) - Die vorübergehende Festnahme eines iranischen Diplomaten in Frankfurt am Main belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. „Wir haben den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt und ihm unseren Protest weitergeleitet“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA Vize-Außenminister Hassan Ghaschghawi. Der Iran erwarte von der Bundesrepublik eine Erklärung für den Vorfall. Das Auswärtige Amt bestätigte lediglich, dass der deutsche Botschafter für ein Gespräch im Außenministerium gewesen sei, wollte sich aber nicht zum Hintergrund äußern. Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, beschuldigt eine Frau in Frankfurt den Iraner, am 25. Juni ihre zehnjährige Tochter angefasst und zu küssen versucht zu haben. Als beide ihn eine Woche später auf der Straße wiedersahen, alarmierten sie die Polizei.
