dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parteichefs sprechen über Koalitions-Fahrplan bis 2013
Berlin (dpa) - Die Spitzen Regierungskoalition wollen heute im engsten Kreis versuchen, offene Streitpunkte auszuräumen. An dem Treffen in Berlin nehmen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sowie die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, teil. Mit endgültigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Das will das Kabinett schon am Mittwoch beschließen. Ein weiteres Thema dürfte auch der Dauerkonflikt über die Vorratsdatenspeicherung sein.
Linke nach Parteitag um Geschlossenheit bemüht
Berlin (dpa) - Nach ihrem Bundesparteitag in Göttingen und der Wahl einer neuen Führung bemüht sich die Linke um Geschlossenheit und eine Ende der vorherigen Grabenkämpfe. Es werde keine Spaltung geben. Das sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, der „Passauer Neuen Presse“. Die neue Führung um Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentiere die Partei sehr gut. Alle Lager und Strömungen seien gut vertreten. Jetzt dürften nur nicht die Personaldiskussionen fortgesetzt werden. Die Linke sei inhaltlich eine geeinte Partei. Alle persönlichen Befindlichkeiten müssten da zurückstehen, appellierte Lafontaine.
Ashton warnt vor „weiterer Militarisierung“ in Syrien
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor „einer weiteren Militarisierung“ des Konflikts in Syrien gewarnt. Nach einem Gespräch mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan teilte sie mit, beide seien der Meinung, dass ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht sei. Nach 15 Monaten des Blutvergießens müsse alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen. Die EU unterstütze weiter den Friedensplan Annans. Die EU bemühe sich auch bei dem Gipfeltreffen mit Russland in St. Petersburg um die Unterstützung des Kremls.
Grüne kritisieren U-Boot-Lieferung an Israel - Regierung verteidigt
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung wegen der U-Boot-Lieferungen an Israel kritisiert. Es sei „verwunderlich“, dass die Regierung ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Sie habe die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Die Bundesregierung hatte den Export zuvor verteidigt. Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert „Spiegel Online“.
„Dänen-Ampel“ im Norden steht
Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Verhandlungen für eine „Dänen-Ampel“ in Kiel erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Das gilt als sicher. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Wirtschaftsminister beraten über Energiewende und Benzinpreise
Nettetal (dpa) - Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern treffen sich von heute an zu einer zweitägigen Konferenz in Nettetal. Sie werden unter anderem über die Themen Energiewende, Benzinpreise und Fachkräftemangel beraten. Am Rande der Konferenz will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen über die Lage beim Autobauer Opel sprechen. Opel hat Fabriken in den vier Bundesländern. Besonders die Zukunft des Bochumer Werks ist ungewiss. Der Autobauer hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
